Neos, FPÖ und Grüne ziehen an einem Strang

Wie Skorianz sagt, habe der Kontrollausschuss gestern, Mittwoch, einen Beschluss gefasst, “dass der Gemeinderat verpflichtend mit der interimistischen Besetzung zu befassen” sei. Heute hatten zudem die Neos die Idee, gemeinsam mit FPÖ und Grünen, eine Sondersitzung des Gemeinderates zu erzwingen. Neos-Chef Janos Juvan: “Wir werden das morgen Früh einbringen. Mit FPÖ und Grünen haben wir genug Stimmen, damit der Bürgermeister eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen muss. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratie in dieser Stadt.” Der Dritte im Bunde, Philipp Smole, Klubobmann der Grünen, erklärt: “Der oder die Nachfolgerin braucht breite Unterstützung. Und dazu bedarf es einer Entscheidung im Gemeinderat. Das muss sauber ablaufen. Die Besetzung muss durch den Gemeinderat gedeckt sein.”

Stadtrecht sieht elf Stimmen für Sondersitzung vor

Laut Stadtrecht genügen elf Stimmen für eine Sondersitzung: “Der Bürgermeister ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens elf Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.” Die drei Parteien wollen damit die Entscheidung, wer das Kontrollamt leitet, zurück in den Gemeinderat holen. So steht es auch im Stadtrecht: “Der Direktor des Kontrollamtes wird vom Gemeinderat bestellt.”