Veröffentlicht am 24.09.2021, 18:31
Aussage nicht strafbar
"Für Jugos gesperrt": Polizist fristlos entlassen
Ende Oktober 2020 hat ein Polizeibeamter ein Schild mit der Aufschrift: “Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen”, an einem Kärntner Grenzübergang aufgehängt. Gegen den Beamten wurde wegen Verhetzung ermittelt. Wir haben berichtet.
Nicht der erste Verstoß
Der Polizist wurde nun fristlos entlassen, so der Leiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizei Rainer Dionisio gegenüber 5 Minuten. Dies sei in 20 Jahren erst die dritte Entlassung eines Beamten gewesen. Das Verfahren wegen Verhetzung wurde eingestellt, da die Aussage zwar unangebracht aber nicht strafbar sei. Wir haben berichtet. Der Polizist soll außerdem zuvor das Dienstrecht verletzt haben.