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Veröffentlicht am 27.09.2021, 18:28

Kontroll­amts-Chef­posten: Scheider offenbar im Recht

Stephane Binder neuer Ober­kontrollor?

Klagenfurt - Noch ist die Causa zur Bestellung des Kontrollamts-Direktors der Landeshauptstadt Klagenfurt in der Schwebe. Bürgermeister Christian Scheider (TKS) und Magistratsdirektor Peter Jost wollen den ab 1. Oktober zu vergebenden Posten wie berichtet intern und sozusagen im Alleingang besetzen.
von Franz Miklautz2 Minuten Lesezeit (279 Wörter)

Dagegen laufen FPÖ, Neos und Grüne Sturm. Sie hatten letzte Woche einen Antrag auf Abhaltung eines Sonder-Gemeinderats eingebracht, in dem der künftige Kontrollamts-Chef bestellt hätte werden sollen. Die drei Parteien hatten sich in ihrem Antrag auf das Stadtrecht bezogen. Dieses stellt auch unmissverständlich klar, dass der Kontrollamtsdirektor vom Gemeinderat zu bestellen sei.

Gutachten sind da

Auch SPÖ und ÖVP hatten sich kritisch gegenüber der Gangart Scheiders und Josts geäußert. Tenor: “Scheider kann sich seine Kontrolle nicht selbst aussuchen.” Das kann Scheider nun offenbar doch. Zumindest interimistisch. Hinter vorgehaltener Hand wird in den Rathausgängen gemunkelt, dass das von Scheider in Auftrag gegebene rechtliche Gutachten wie auch eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht des Landes dem Bürgermeister Recht geben. In diesen Expertisen soll bestätigt werden, dass Scheider und Jost den “Leiter” des Kontrollamts selbst bestimmen könnten. Der interimistische Chef des Kontrollamts soll nämlich vorerst kein “Direktor” (mehr) sein, da dieser Titel dazu führen könne, dass damit eine Definitvstellung einher gehe, so Magistrats-Insider. Womit die Stadt schlussendlich dann – nach der Ausschreibung des Stadtrechnungshof-Chefpostens – zwei Leitfiguren auf nur einer zur Verfügung stehenden Position hätte.

Binder soll Rennen machen

Wie mehrere Quellen unabhängig voneinander berichten, haben sich die Magistratsmitarbeiter Stephane Binder und Michael Baumgartner für den Posten beworben. Letzterer ist derzeit schon Mitarbeiter des Kontrollamts. Ihm werden den Vernehmen nach aber relativ geringe Chancen eingeräumt. Angeblich geht Scheiders und Josts Präferenz in Richtung Binder. Er ist derzeit in der Abteilung Bau- und Gewerberecht beschäftigt. Die alles entscheidende Frage wird sein: Wie lange sich die Stadt mit der Ausschreibung des Stadtrechnungshof-Chefpostens Zeit lassen wird.

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