Bis heute konnten die Volksbegeheren “Notstandshilfe” und “Kauf regional” unterstützt werden. Letzteres erreichte nach Informationen des Bundesministerium für Inneres mit über 146.000 Unterschriften den Schwellenwert von 100.000 und muss daher im Nationalrat behandelt werden. Neben den beiden oben genannten Themen sorgten jedoch vor allem zwei gegenteilige Volksbegehren für Aufsehen.

Impfpflicht: Ja oder nein?

Bis heute konnten die Österreicherinnen und Österreicher nämlich auch die Volksbegehren “Impfpflicht: Notfalls JA” und “Impfpflicht: Striktes NEIN” unterstützen. Das Ergebnis zeichnet ein deutliches Bild: Mit über 269.000 Unterschriften konnte auch “Impfpflicht: Striktes NEIN” die 100.000-Marke knacken und muss deshalb im Nationalrat behandelt werden.

Anders sieht es beim Volksbegehren “Impfpflicht: Notfalls JA” aus. Hier gaben “nur” 66.000 Unterstützungserklärungen und Eintragungen. Eine Behandlung im Nationalrat ist bei diesem Volksbegehren also kein Muss.

Entgültige Ergebnisse stehen noch aus

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die vier genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Oktober 2021 bekannt geben. Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle vier Volksbegehren auf der BMI-Homepage abrufbar.