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Veröffentlicht am 20.10.2021, 15:08

Wieder vertagt:

Kurioser Rechtsstreit um teure Abendessen und Reisen geht weiter

Klagenfurt - Im Februar waren das Land und der Chef der Seeliegenschaften (SIG) geschieden. Ihm wurde wegen teurer Abendessen und Reisen rund um den Erdball vom Landesrechnungshof ein lockerer Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Er wurde gefeuert und klagte gegen die „Fristlose“. Jetzt sah man einander vor Richterin Ulrike Svetina am Landesgericht wieder.
von Manfred Wrussnig2 Minuten Lesezeit (278 Wörter)VOR GERICHT

Es war am Mittwoch bereits die dritte Runde, in der das Land und der Manager vor Svetina die Klingen kreuzten.  Wieder ging es um teure Reisen und viele teure Abendessen im Klagenfurter Nobelrestaurant „Dolce Vita“, einmal in der Höhe von 820 Euro – immer auf Kosten des Steuerzahlers. “Wer hat denn die Belege für die Essensrechnungen kontrolliert?“, fragt die Anwältin, die das Land vertritt. Der Ex-Manager dazu: “Immer nur ich.”  Richterin: “Wenn man ins Dolce Vita geht, weiß man, dass es teuer wird.” Der Anwalt des Klägers: “Und trotzdem geht man hin.” Richterin: “Nein, ich nicht.”

Wirtschaftsprüferin checkte Jahresabschluss

Eine Wirtschaftsprüferin wird in den Zeugenstand gerufen. “Der Jahresabschluss, den ich kontrollierte war in Ordnung, er entsprach dem Gesetz”, gab sie zu Protokoll. Allerdings: “Mit einer Fehlertoleranz von 500.000 bis 600.000 Euro.” Im Klartext: Essensbelege oder teure Reisen auf ihren Sinn zu überprüfen, war nicht ihre Aufgabe, die gingen sozusagen in der Fehlertoleranz unter. Bei der Wirtschaftsprüfung ging es nur um Wertberichtigungen oder Risikoeinschätzungen im Millionenbereich. Ausgaben von Reisen oder Essen wären lediglich bei Stichproben zu erwischen gewesen oder wenn es dafür extra einen Auftrag gegeben hätte, danach zu suchen. Was nun der Landesrechnungshof nachholte und Alarm schlug. 

“Gemessen an den Millionen, war das sicher gerechtfertigt”

Prozessbeobachter im Saal beurteilten den Auftritt des Ex-Managers am Mittwoch als Show, wie ein Dozent habe er vor der Richterin geredet. Auf ihre Frage, nach dem teuren Abendessen: “Ich habe dafür ja auch eine ordentliche Leistung erbracht und gemessen an den Millionen, um die es bei uns ging, war das sicher gerechtfertigt”, argumentierte er. Nach fast fünf Stunden Verhandlung vertagte die Richterin neuerlich. 

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