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STARTSEITE > Klagenfurt > Politik Veröffentlicht am 25.11.2021, 14:25

"Bürgermeister ist wortbrüchig"

Germ: "Spar­maßnahmen dürfen nicht auf Rücken der Mit­arbeiter ausgetragen werden"

Klagenfurt - Seit Dienstag ist bekannt: Eine Nulllohnrunde sowie Einsparungen über selektives Aussetzen von Nachbesetzungen bei Pensionsantritten in der Stadt Klagenfurt werden 2022 realisiert. Die Entscheidung sorgte in den letzten Tagen für Wirbel. Auch Gemeinderat und Mitglied des Personalausschusses Wolfgang Germ übt scharfe Kritik.
von Anja Mandler2 Minuten Lesezeit (359 Wörter)

Mithilfe von Sparmaßnahmen in sämtlichen Referaten der Landeshauptstadt konne das anfängliche Budgetminus von 30 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro reduziert werden. Von den Sparmaßnahmen ist unter anderem auch das Personal des Magistrats betroffen, hier einigte sich die Arbeitsgemeinschaft auf eine Nulllohnrunde. Dies stieß jedoch auf heftige Kritik, vor allem von Seiten der Gewerkschaft younion Kärnten. Mehr dazu hier.

“Bürgermeister dreht sich wie ein Fähnchen im Wind”

Auch Wolfgang Germ, Gemeinderat und Mitglied des Personalausschusses, kritisiert die geplante Nulllohnrunde stark. Die angespannte Budgetsituation sei nicht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verantworten. “Daher dürfe eine angekündigte Nulllohnrunde für das Jahr 2022 gerade in Zeiten einer Pandemie und einer Inflation von rund 3% nicht auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden”, sagt Germ. „Wenn man das schlechte Budget der Stadt bereits voraussehen konnte, warum hat man dann noch im Oktober dieses Jahres Zulagen in der Höhe von einer halben Million Euro für die Mitarbeiter der Verwaltung beschlossen?“ Bürgermeister und Personalreferent Scheider
müsse bereits zu diesem Zeitpunkt über das nicht vorhandene Budget Bescheid gewusst haben. „Der Bürgermeister dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und soll endlich zu seinen Aussagen stehen“, betont Germ.

“Bürgermeister ist wortbrüchig”

„Zusätzlich wurde der Personalvertretung in mehreren Personalausschüssen eine Anpassung der Gehälter für das Jahr 2022 zugesagt. Hier ist der Bürgermeister wortbrüchig geworden“, sagt Germ. Gleichzeitig zu den beabsichtigten Sparmaßnahmen bei den Bediensteten sollen andere Mitarbeiter über das Pensionsantrittsalter hinaus beschäftigt bleiben. Diese Vorgehensweise sorgte schon einmal für einen Riesenwirbel. „Der Gemeinderat und höchste Gremium der Stadt hat bereits im Jahr 2013 beschlossen, dass es keinerlei Sonderregelungen für Mitarbeiter im Magistrat geben darf und mit einem Alter von 65 Jahren die Pension anzutreten ist“, stellt Germ klar.

Angespannte Finanzlage

„Die Budgetmaßnahmen 2022 nun noch auf das Missmanagement der letzten Jahre und auf seine Vorgängerin Maria-Luise Mathiaschitz abzuwälzen sei nicht in Ordnung. Zumal man an die angespannte Finanzlage erinnert, in welcher die Stadt Klagenfurt bereits unter der Zeit des jetzigen Bürgermeisters Scheider im Jahre 2015 stand“, so Germ abschließend.

Veröffentlicht am 25.11.2021, 14:25
Artikel-UPDATE am 25.11.2021, 16:43
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