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Veröffentlicht am 02.12.2021, 07:49

Jonke gegen Juvan

Personalpaket: "Belastet das Klagenfurter Budget mit keinem Euro!"

Klagenfurt - Der Klubobmann des Team Kärnten Patrick Jonke wies die Aussagen des Neos Gemeinderates Janos Juvan (NEOS) bezüglich des Klagenfurter Budgets als Fake-News zurück.
von Carolina Kucher5 Minuten Lesezeit (652 Wörter)

Juvan hatte die Situation zuletzt als Lose-Lose Situation beschrieben. Wir haben berichtet. „Der pinke Gemeinderat hat eine Milchmädchenrechnung angestellt, welche in keinster Weise den Tatsachen entspricht und auch für einen politischen Newcomer eine peinliche Entgleisung darstellt“, betont Jonke. Wahr sei vielmehr, dass das mit der Gewerkschaft als Ausgleich für die Nulllohnrunde 2022 ausverhandelte Maßnahmenpaket das Budget
überhaupt nicht belaste. Jonke erklärt seine drei Standpunkte:

Zur integrierten halbstündigen Mittagspause

“Die ungebrochen anhaltende CORONA-Pandemie zeigt deutlich die Notwendigkeit, situationsbezogene Lösungsansätze zu entwickeln, um Arbeitszeiten in erhöhtem Maße komprimiert und flexibel gestalten zu können. Ein in diesem Zusammenhang geeignetes Instrumentarium ist die Integration der halbstündigen Mittagspause in die
Tagesarbeitszeit. Zugleich ist hervorzuheben, dass die geplante Einführung einer in die Tagesarbeitszeit integrierten Mittagspause für die Landeshauptstadt keine budgetären Folgen hat, da sich dadurch die Höhe der Bezüge der einzelnen Bediensteten nicht ändert”.

Zusätzliche dienstfreie Tage im Jahr 2022:

“Hinsichtlich der geplanten zusätzlichen dienstfreien Tage ist festzuhalten, dass diese bei sonstigem Verfall im Jahr 2022 vollständig zu konsumieren sein werden und somit im Rechnungsabschluss des Jahres 2022 keine Erhöhung der Rückstellungen für Zeitguthaben zur Folge haben können”

Planung „kurze/lange Woche“:

“Die Umsetzung des Themas „kurze/lange Woche“ wird im Zuge einer hierfür zu installierenden Arbeitsgruppe evaluiert werden, zumal festzustellen ist, dass insbesondere tage- oder wochenweise Dienstwechsel positive Effekte auf die Bewältigung der pandemisch bedingten Herausforderungen bei der Organisation des Dienstbetriebes haben.”

“Niveau auf ein neuerliches Tiefstmaß gesunken”

Abschließend hält der Klubobmann Patrick Jonke (TK) fest, dass mit dem Einzug der drei pinken Neos Abgeordneten im Gemeinderat das Niveau auf ein neuerliches Tiefstmaß gesunken ist. „Diese kleine Fraktion zeichnet sich durch Ahnungslosigkeit und nicht durch Lösungskompetenz aus, man kann auch als Oppositionspartei nicht automatisch immer gegen sinnvolle und budgetschonende Maßnahmen im Interesse der Klagenfurter Bevölkerung sein!“ so Jonke.

“Werde nicht auf Untergriffe eingehen”

Juvan antwortet promt auf die Aussagen von Jonke: „Einleitend möchte ich festhalten, dass ich auf die Untergriffe des Klubobmann des Team Kärnten nicht weiter eingehen werde. Wozu ich aber jedoch Stellung beziehen möchte ist die Aussage, dass die durch den Bürgermeister und Personalreferenten geplanten Personalmaßnahmen kostenneutral wären“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

„Ich halte diese Aussage für falsch und habe dies auch mit einer Kalkulation belegt. Ob es dem Team Kärnten tatsächlich gelingt diese Maßnahmen so im Budget zu verpacken, dass daraus keinerlei Mehrbelastung für die Stadt Klagenfurt entsteht, werden wir uns spätestens in der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021 ganz genau ansehen können und natürlich werden wir ein Jahr später im Jahr 2023 beim Rechnungsabschluss exakt darauf achten, ob es dann tatsächlich auch so gekommen ist. Beispielsweise in den Bereichen Feuerwehr, Kindergarten und Entsorgung ist das aber nur sehr sehr schwer vorstellbar“, hält Juvan fest. “Ein großes Maß an Skepsis bleibt aber jedenfalls, wenn man sich vor Augen führt, welche weitrechende Maßnahmen hier beschlossen werden sollen und in welcher Übereile binnen weniger Stunden diese verhandelt wurden.”

“Wenn eine Reduktion der Arbeitsleistung im Jahr 2022 von über 200.000 Arbeitsstunden lt. TKS keinen budgetären Effekt hat, ist das auch eine Aussage mit Bedeutung. Sie bedeutet, dass es nach Einschätzung des Bürgermeisters und Personalreferenten von einem Tag auf den anderen möglich ist, acht Prozent der bestehenden und damit auch bezahlten Arbeitsleistung der Magistratsbedienstenten einzusparen, ohne dass dadurch eine Minderleistung durch die Stadt zu befüchrten wäre. Man muss sich also die Frage stellen, wie dieser Zaubertrick gelingen soll. Oder unterstellt der Bürgermeister hier den Mitarbeitern der Stadt Klagenfurt entweder Ineffizenz oder eine Überbesetzung in vielen Bereichen? Das sind die entscheidenden Punkte. Als die Partei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat genau hinzusehen, stellen wir genau diese unbequemen Fragen. Sonst mach das ja offensichtlich niemand“, so Juvan abschließend .

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