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Veröffentlicht am 10.01.2022, 17:31

25. November 2021

Staatsanwalt­schaft ermittelt nach Corona-Fällen im Landtag

Kärnten - Die Landtagssitzung am 25. November 2021 wird nun wohl ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nämlich die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza beantragt. Sie wird beschuldigt, trotz positiven Corona-Tests an der Sitzung teilgenommen zu haben.
von Phillip Plattner1 Minute Lesezeit (143 Wörter)

Die FPÖ-Abgeordnete hat am 25. November an der Sitzung teilgenommen, obwohl sie offensichtlich bereits davor positiv auf das Coronavirus getestet worden sein soll. Später wurden auch drei weitere Abgeordnete und ein Klubmitglied positiv auf Corona getestet. Erst am Folgetag soll sie selbst von der Infektion erfahren haben.

Ist die SMS vor oder nach der Sitzung gekommen?

Dieringer-Granza selbst habe die SMS versehentlich gelöscht, wie sie erklärte, weshalb bisher nicht klar sei, ob sie ebenjene Nachricht vor oder erst nach der Sitzung erhalten hatte. Nun wird allerdings die Staatsanwaltschaft Klaggenfurt Ermittlungen führen und beantragt daher die Aufhebung der Immunität der Politikerin, wie der ORF berichtet. Diese Aufhebung kann jedenfalls frühestens bei der nächsten Landtagssitzung am 3. Februar beschlossen werden. Das Strafausmaß würde jedenfalls bei bis zu drei Jahren Haft liegen. Für die Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.

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