Zu den gestrigen Aussagen von LH Kaiser und LR Gruber nach der Regierungssitzung, wonach Kärnten weiter zur Impfpflicht stehe, hält FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer fest: „Nicht Kärnten, sondern nur SPÖ und ÖVP stehen weiter zu dieser verfassungswidrigen Impfpflicht! Es gibt tausende negative Stellungnahmen besorgter Kärntner Bürger zu dieser von der Regierung geplanten Impfpflicht.”

“Gegen Impfpflicht”

Die Position der FPÖ ist klar: “Wir sind gegen jede Art von Impfzwang oder Impfpflicht, die nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Es darf keine Impfpflicht mit einer Dauerimpfschleife geben, jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt.“ Der geplante Eingriff in die Grund- und Menschenrechte der Bürger zur Durchsetzung einer Impfpflicht sei keinesfalls zu rechtfertigen, so Angerer. Zusätzlich sei auch die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der neuen Virusvarianten sehr fraglich.

“JA zur Impfung, NEIN zur Impfpflicht”

Im Gegensatz zur Kärntner Landesregierung, die heute die allgemeine Impfpflicht neuerlich befürwortet hat, erteilt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer diesem Vorhaben eine klare Absage: „Ich halte eine allgemeine und altersunabhängige Impfpflicht für unverhältnismäßig, vor allem auch, weil sie uns in der aktuellen Lage nicht weiterhilft. Die derzeit vorherrschende Omikron-Mutation sorgt für einen Blindflug und wir wissen nicht genau, was passieren wird und ob die Impfpflicht hier die vollkommen richtige Antwort ist. Abgesehen davon ist eine Impfpflicht mit dem Politikverständnis und der politischen DNA des Team Kärnten nicht vereinbar.“ Außerdem würden zahlreiche rechtliche Bedenken gegen die Impfpflicht bestehen, führt Köfer weiter aus: „Nichts wäre für die Regierung peinlicher, als eine Impfpflicht in Gesetzesform zu gießen, die dann vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht wird.“ Auch eine „Impfpflicht light“ stößt bei Köfer auf keine Gegenliebe. Aber das Team Kärnten wäre dafür Menschen die Impfung zu empfehlen.