Der Beitrag wird GrazerInnen mit geringem Einkommen künftig automatisch, ohne das Stellen eines Antrags, ausbezahlt. Ausgenommen von der automatischen Auszahlung sind Personen, die sich in stationären Einrichtungen, etwa in Pflegeheimen, befinden.

Ursprungsantrag einstimmig beschlossen

Für die Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine Aufwandsgenehmigung von 1.000.000 Euro beschlossen. Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. Der Ursprungsantrag wurde punktuell abgestimmt. Punkt 1 (die Erhöhung der Förderung) wurde einstimmig beschlossen, Punkt 2 (die automatische Auszahlung bei Anspruch) wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.