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Veröffentlicht am 21.01.2022, 09:12

Dringlichkeitsantrag

Im Kampf gegen Corona: Graz spricht sich für Auf­hebung der Impf­patente aus

Graz - Bereits seit 2020 wird von vielen Seiten die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie gefordert. 120 Firmen weltweit könnten damit mRNA-Impfstoff herstellen und auch wirtschaftlich schwache Länder mit dem notwendigen Vakzin versorgen.
von Anja Mandler1 Minute Lesezeit (223 Wörter)

Mittlerweile stehen mehr als 100 Staaten – darunter auch die USA und China, über 70 bedeutende Organisationen sowie namhafte Personen – hinter dieser Idee, die wesentlich zur Lösungen des Problems beitragen könne. Gegen die Aufhebung der Patente stemmen sich aber laut einer Aussendung der Stadt Graz noch immer Großbritannien, die Schweiz und maßgeblich auch die EU.

“Wohltätigkeit hat bislang versagt”

„Es stimmt zwar, dass auch die gut bestückten Länder ihre überschüssigen Impfstoffe teilen müssten, die Wohltätigkeit hat allerdings leider bislang versagt“, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs. Die COVAX-Fazilität, ein internationales Konsortium, habe ursprünglich versprochen, bis Ende 2021 den ärmeren Ländern 2 Milliarden Impfdosen zur Verfügung zu stellen, doch bislang seien erst ein Vierteldieser Menge bereitgestellt worden.

Dringlichkeitsantrag

„Scheinheilige Argumente bringen uns hier nicht weiter, die Aufhebung der Patentrechte für Covid-Impfstoffe wäre ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung weltweit. Denn die Zeit drängt. Studien zufolge dauert es sechs Monate bis weitere Hersteller in der Lage sind auf selbständige Produktion umzustellen“, mahnt Heinrichs. In einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat forderte sie die Bundesregierung auf, in der EU Druck zu machen, damit die Pandemie möglichst schnell beendet werden könne. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. Parallel dazu ist auch in Linz ein dementsprechender Antrag mehrheitlich durchgegangen.

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