Dass es in der Politik rau zugeht, ist spätestens seit den Chats zwischen dem ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt. Kurz hatte seinen Vorgänger und Parteikollegen Reinhold Mitterlehner in einem solchen Chat als „Arsch“ bezeichnet.

Ragger: Gegen Flughafen-U-Ausschuss und “schwarze Facken”

Nun hat auch Kärnten seine Chat-Affäre. Oder besser gesagt sein „Tape-Gate“. Ein geheimer Tonband-Mitschnitt der Präsidiumssitzung der Kärntner FPÖ vom 17. Jänner dieses Jahres fördert eine Flughafen-Diskussion zutage, in der der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, Martin Payer, auf derbste Weise beschimpft wird. Und zwar von niemand Geringerem als Christian Ragger, seines Zeichens FPÖ-Nationalrat und im Brotberuf Rechtsanwalt. In dieser Diskussion geht es darum, ob die FPÖ eher einen Untersuchungs-Ausschuss zum Flughafen initiieren soll oder lieber einen zur Hypo. Bekanntlich ist es am Ende die Hypo geworden. Und zwar auch weil Ragger lautstark und in einer langen Rede gegen einen Flughafen-U-Ausschuss vom Leder zog. Die Begründung: Die öffentliche Hand habe nur mehr 25 Prozent am Airport und damit wäre auch der U-Ausschuss nur mehr über genau diese 25 Prozent möglich. Der Rest gehöre Flughafen-Investor Franz Peter Orasch. Ragger zieht in seiner Rede gegen Payer zu Felde und beschimpft den KBV-Vorstand als „zu dumm zum Scheißen“. Unter anderem, weil er Payer als Gegner von Oraschs Plänen sieht. Die Türkisen auf Bundesebene bezeichnet Ragger auf dem Tape als „schwarze Facken“.

Bereits im Jänner „abgeschlossener LOI“ mit BMLV

Das Tonband zeigt, dass Ragger bereits im Jänner in Flughafen-Geschäfte involviert war – aber von FPÖ-Chef Erwin Angerer dennoch die Möglichkeit erhielt, bei der Präsidiumssitzung gegen den U-Ausschuss aufzutreten. Ragger spricht in der Sitzung davon, dass es bereits einen „abgeschlossenen LOI“ (Letter of Intent, Absichtserklärung; Anm.) mit dem Verteidigungsministerium (BMLV) gebe, um eine Großkaserne auf Flughafen-Grund, den Orasch haben will, zu stationieren. Bekanntlich will aber das Land, besser gesagt: Payer, die Gründe nicht so einfach verkaufen. Das dürfte auch einer der Gründe für Raggers Tirade auf Payer sein. Übrigens: 5 Minuten hatte Ragger am 25. März noch gesagt, dass seine Flughafen-Geschäfte erst lange nach dieser Parteipräsidiumssitzung losgegangen seien.

„Lieber Herr Orasch“

Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling betitelt Ragger als „Arsch“, weil die ÖVP die FPÖ in Sachen Hypo habe schlecht ausschauen lassen. Auch Angerer macht in dieser Sitzung eine bemerkenswerte Aussage. Und zwar nimmt er Worte in den Mund, die nicht seine eigenen seien: Sondern die von Franz Peter Orasch sein sollen. Der soll sich in einem persönlichen Treffen mit Angerer despektierlich über das Land ausgelassen haben: Er, Angerer, habe zu Orasch gesagt, dass wenn er (Angerer) „was zu reden hätte im Land, tät’ ich sagen, lieber Herr Orasch, das machen wir. Das setzen wir jetzt auf“. Gemeint ist Oraschs Projekt der „Aviation City“. Dann habe Orasch retourniert: „Sicher nicht, weil mit den Arschlöchern mache ich nichts – O-Ton“, sagt Angerer über dieses Treffen mit Orasch. „Weil sie halt bis jetzt alles blockiert haben.“ Offenbar ist auch damit Payer, möglicherweise auch der Tross um den zuständigen Landesrat Martin Gruber (ÖVP) gemeint.

„Liesnig ist ein lieber Bua“

In der Diskussion geht es auch um die am nächsten Tag (18. Jänner) stattfindende Generalversammlung am Flughafen. Dort ist Philipp Liesnig (SPÖ) der Vertreter der Landeshauptstadt Klagenfurt. In der FPÖ-Sitzung geht es um die Zustimmung zu Oraschs „Aviation City“ und den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken an den Investor. Dem hatte Liesnig, er ist Vizebürgermeister der Stadt, bekanntermaßen in Folge nicht zugestimmt. Ragger stellt Liesnig in der Sitzung als “lieben Bua und auch guten Kumpel“ dar, aber das wäre es dann auch gewesen … Auch der Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ kriegt sein Fett ab. Dieser wird mit nicht näher genannten anderen Personen aus dem medialen Bereich als „Schwarzes Gebäck“ (möglich auch: “Gepäck”) bezeichnet, das medial auf die Flughafen-Causa aufhüpfe. Christian Ragger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Parteichef Angerer, der die Sitzung ruhig und besonnen führte, kann sich bezüglich der von ihm zitierten Orasch-Aussage “nicht mehr erinnern, so etwas gesagt zu haben”.

In einer ersten Reaktion sagte “Kleine”-Chefredakteur Fercher zu Raggers Aussage: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kleine Zeitung mit ihrer kritischen Berichterstattung bei Politikern unterschiedlicher Couleur in diesem Land für Nervosität sorgt.”

FPÖ entschuldigt sich: “Wortwahl inakzeptabel”

„Die Wortwahl ist inakzeptabel und ich darf mich im Namen der FPÖ Kärnten bei allen entschuldigen, die sich von den Äußerungen angesprochen und beleidigt fühlen“, so Erwin Angerer in einer ersten Reaktion. “In einer internen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Debatte seien unschöne Worte gefallen, die nicht fallen sollten“, so Angerer. Er selbst pflege einen anderen politischen Stil und verwende derartige Worte nicht, ganz besonders nicht im Hinblick auf politische Mitbewerber, heißt es in der FPÖ-Aussendung.