Rund zwei Monate ist es her, dass 5 Minuten die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Flughafen-Investor Franz Peter Orasch, er besitzt mit seiner Lilihill-Gruppe 74,9 Prozent des Airports, und dem Generalsekretär des Landesverteidigungsministeriums (BMLV), Dieter Kandlhofer, veröffentlicht hat. Das gemeinsame Eigentum an der Hydrotauraus C-Tech GmbH, ein auf Patentverwaltung und -verwertung spezialisiertes Unternehmen, war damals durch alle Medien gegangen. Die Story hatte zudem zu einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalrats Volker Reifenberger an Kandlhofers Vorgesetzte, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), geführt. Kern der Anfrage: Die “Verflechung zwischen Orasch und Kandlhofer”. Nun liegen 5 Minuten exklusiv die Antworten der Ministerin vor.

Protokoll: Orasch sollte Bauauftrag erhalten

Die Verquickung zwischen Orasch und Kandlhofer, immerhin die Nummer zwei im BMLV hinter Tanner, bekam zumindest deshalb einen schalen Geschmack, weil Orasch und Kandlhofer bereits bevor der Öffentlichkeit der mögliche Bau einer Großkaserne am Flughafengelände bekannt wurde, über selbige gesprochen und auch verhandelt hatten. Das beweist ein vertrauliches Protokoll, das 5 Minuten vorliegt. Noch dazu sollte die Großkaserne auf rund zehn Hektar der Airport-Gründe gebaut werden, die Orasch bis heute noch nicht gehören. Der Investor sollte laut dem Protokoll, das von Kandlhofer mitunterschrieben worden war, den Bauauftrag erhalten: “Das BMLV kauft nach Errichtung der Kaserne eine Fläche in der Größenordnung von etwa 9,8 ha. Die Errichtung der Kaserne erfolgt durch die LAC (Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH, Anm.) entsprechend der bereits erarbeiteten vertraglichen Unterlagen nach den Vorstellungen des BMLV”, wurde damals, am 10. Februar 2022, im Protokoll vermerkt. Bei der Besprechung waren auch die Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) anwesend. Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, man wolle hier den Bau eines Megaprojekts still und leise fixieren, ruderte das BMLV nach Aufkommen des mittlerweile misstrauisch beäugten Millionenvorhabens zurück und erklärte, das Projekt doch lieber gleich mit der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) – und nicht direkt mit Orasch – durchziehen zu wollen.

Tanner beantwortet 15 Fragen nicht

Reifenberger stellt in der “Parlamentarischen” 19 Fragen plus Subfragen an die Ministerin. Davon beantwortet Tanner satte 15 Fragen nicht: “Da diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) betreffen, ist eine Beantwortung nicht möglich.” Interessant wären Antworten auf diese Fragen aber sehr wohl gewesen, will Reifenberger doch wissen, wann das BMLV “über die wirtschaftliche Verflechtung des Generalsekretärs Kandlhofer und Orasch Kenntnis erlangt hat?” Kandlhofer besitzt 2,5 Prozent an der Hydrotaurus C-Tech, Orasch über die Lilihill 87,5. Die restlichen zehn Prozent sind in der Hand einer dritten Person. Weiters wollte Reifenberger erfahren, ob Kandlhofer seine Beteiligung offen gelegt hat oder ob das Ministerium diese bewilligt habe. Keine dieser Fragen wurde von Tanner beantwortet.

“Vorgespräche” mit Orasch haben stattgefunden

Einige Fragen beantwortet Tanner dann doch. Darin geht es darum, ob Kandlhofer gegen Compliance-Regeln verstoßen habe und ob seine “Absetzung oder Suspendierung” notwendig wäre? Tanner: “Nein.” Die Beteiligung verstoße nicht gegen das Gesetz. In weiteren Fragen will Reifenberger wissen, ob es zu “Absprachen” zwischen Orasch und Kandlhofer, es Anzeichen für “amtsmissbräuchliches Verhalten” Kandlhofers gäbe und ob die Hydrotaurus Aufträge des BMLV bekäme? Tanner verneint. Allerdings: “Nicht unerwähnt möchte ich jedoch in diesem Zusammenhang lassen, dass es Vorgespräche mit politischen Amtsträgern, Repräsentanten der Gebietskörperschaften und Gesellschaftern der Flughafenbetriebsgesellschaft Kärnten, darunter auch Dr. Orasch, über grundsätzliche Möglichkeiten, rechtliche Fragen und Modalitäten gegeben hat, eine neue Kaserne auf dem Areal des Airport Klagenfurt zu errichten, bei welchen auch der Generalsekretär und der Leiter der Immobiliendirektion des BMLV anwesend waren.” Ob vom BMLV Gelder an die Hydrotaurus bezahlt wurden? Tanner: “Bis zum Stichtag 5. April 2022 gab es keine Auszahlungen des BMLV an die ,Hydrotaurus C-Tech GmbH'”. (Anmerkung: Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass nach dem 5. April Gelder geflossen sind. Der 5. April wurde als Stichtag festgesetzt.)

Was passiert mit bestehenden Kasernen?

Auf die Frage, was mit den bestehenden Kasernenstandorten in Klagenfurt geschehen soll und vor allem, wer diese Areale dann verwertet, geht die Ministerin nur sehr unscharf ein. Es wären die Windisch-, die Laudon und die Hülgerth-Kaserne quasi von einer Ausmusterung betroffen, wenn es soweit komme. Daher wäre “die Entlassung dieser Liegenschaften aus der militärischen Nutzung zu prüfen”, so Tanner. Sofern das Finanzministerium zustimme, würden diese Areale dann “in einem offenen und freien Verfahren feilzubieten”.