Es geht um 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flächen am Klagenfurter Flughafen. Landeshauptmann Peter Kaiser wollte die Flächen vergeben, aber es gibt auch viele andere Interessenten. „Es sind bereits mehrere Interessensbekundungen für ein Baurecht am Flughafen bei der K-BV eingelangt“, informiert Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch-Vormittag. Diese Auskunft habe er als Landesaufsicht heute auf Nachfrage von der K-BV erhalten. „Ich will in dieser ganzen Angelegenheit größtmögliche Transparenz“, so Gruber, daher habe er entschieden die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie groß bereits jetzt das Interesse am Thema Baurecht ist.

Öffentliche Ausschreibung gefordert

Es handle sich dabei um österreichische Unternehmen, die mit der KFBG zusammenarbeiten wollen.  Ein Interessent habe sogar konkrete rechtliche Schritte angekündigt, sollten die Flächen nicht ausgeschrieben werden. Laut K-BV kann es daher zu keiner Direktvergabe – wie von Lilihill Capital Group gewünscht – kommen, wenn solche ausdrücklichen Marktsignale vorliegen, dass durch eine Ausschreibung bessere Ergebnisse für die öffentliche Hand zu erzielen wären. Bis Freitag wollte Lilihill Verträge für ein Baurecht auf 99 Jahre vorlegen. “Jeder Bürgermeister, der einen Kinderspielplatz errichten will, muss dafür Angebote einholen. Wieso sollte es bei den Flächen am Flughafen anders sein?“, betont Gruber.

Bestes Ergebnis soll angestrebt werden

Die angekündigten Entwürfe des Mehrheitseigentümers am Klagenfurter Flughafen werde man natürlich dennoch sorgfältig prüfen, auch wenn sie bis dato noch nicht eingelangt sind. „Aber das Vorliegen diverser Interessensbekundungen bestätigt, dass es richtig war, dem Mehrheitseigentümer keine Blanko-Zusage für das Baurecht zu erteilen. Wir haben die Verantwortung für das bestmögliche Ergebnis für die Kärntnerinnen und Kärntner zu sorgen“, so Gruber. 

Team Kärnten ebenfalls für Ausschreibung

Im Tauziehen um Flughafen-Flächen und Baurechtsverträge spricht sich Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer weiter gegen eine Direktvergabe und für eine öffentliche, europaweite Ausschreibung aus: „Für uns steht bereits seit Wochen ohne Zweifel fest, dass es zu dieser Ausschreibung kommen muss. Wie inzwischen auch vom Landesrechnungshof-Direktor klargestellt wird, hat die Wertermittlung durch den Markt – über das Höchstangebot eines Bieters – Vorrang vor der Beurteilung über ein Gutachten.“ Noch immer sei der Öffentlichkeit auch jene juristische Absicherung bezüglich der Nicht-Ausschreibung unbekannt, auf die sich LH Kaiser in den vergangenen Wochen bezogen hat, so Köfer: „Die Bevölkerung hat das Recht, diese Expertise zu kennen.“ Und: „Eine Ausschreibung ist das normalste auf der Welt und stellt zudem auch Transparenz sicher. Ich verstehe nicht, warum man sich gerade vonseiten der SPÖ so dagegen zur Wehr setzt.“

Kaiser: “Experten haben immer davor gewarnt”

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betont in der Diskussion rund um den Flughafen Klagenfurt: “Obwohl ich aufgrund der Landesverfassung weder Zuständigkeit noch Entscheidungsbefugnis habe, [habe ich] bis zuletzt alles getan, um die zerstrittenen und zu einer gemeinsamen Lösungsfindung bis dato nicht fähigen Vertragspartner an einen gemeinsamen Tisch zu bringen und zwischen ihnen zu vermitteln.” In der einzig offenen Frage – der des Baurechts und einer eventuellen diesbezüglichen Ausschreibung […] – seien vereinbarungsgemäß Juristen in der Verantwortung, entsprechende Verträge vorzulegen. Eine Entscheidung sei dann im Aufsichtsrat der KFBG zu fällen. Kaiser betont: “Experten haben immer davor gewarnt, dass bei einer bedingungslosen europaweiten Ausschreibung, Spekulanten angelockt werden, die sich dann die Grundstücke unter den Nagel reißen und jegliche Weiterentwicklung des Flughafens verhindern könnten.” Er appelliere abermals an alle Beteiligten zu einem konstruktiven Miteinander.

FPÖ: “Oberstes Ziel muss Erhalt des Flughafens sein“

“Oberstes Ziel der Politik muss der Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens sein, den unsere Kärntner Wirtschaft, Industrie und der Tourismus dringend brauchen”, betont FPÖ-Obmann Erwin Angerer und weiter: “Klar ist, dass SPÖ und ÖVP rund 75 Prozent des gesamten Flughafen-Areals an Lilihill verkauft haben. Ich fordere sie auf, jetzt endlich an einem Strang zu ziehen, statt weiter gegeneinander zu arbeiten und Kärnten massiv zu schaden! Denn sonst könnte es bald keinen Flughafen mehr geben.”