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Veröffentlicht am 06.10.2022, 10:23

"Kein Vertragseingriff"

Hallenbad: Externe Kanzlei bestätigte rechts­konformes Vorgehen des Bürger­meisters

Klagenfurt - Im Zuge der Auflösung und finanziellen Abgeltung des Partnerschaftsvertrages mit der Baufirma Porr Bau GmbH stand der Vorwurf im Raum, der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hätte eine Vertragsänderung verursacht. Dieser wurde nun sowohl vom internen Kontrollamt, als auch von einer externen Rechtsanwaltskanzlei entkräftet.
von Tanja Janschitz1 Minute Lesezeit (192 Wörter)
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Die politische Arbeitsgemeinschaft des Rathauses, bestehend aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP, beauftragte am 2. November 2021 aus Kosten‐ und Termingründen die Stadtwerke AG, die Errichtung des neuen Hallenbades in modularer Bauweise zu prüfen. Diese Prüfung sollte sowohl den Standort bei Minimundus, als auch den Standort Südring, nähe Stadion umfassen. Daraufhin informierte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) mittels E‐Mail den Innovationspartner Porr Bau GmbH über diese angepasste Vorgehensweise und ersuchte um Anpassung der Planung in Richtung modulare Bauweise.

Vorwurf: “Scheider hat Vertragsänderung verursacht”

Der im Zuge der Auflösung und finanziellen Abgeltung des Partnerschaftsvertrages mit der Baufirma Porr Bau GmbH im Raum stehende Vorwurf, der Bürgermeister hätte damit eine Vertragsänderung verursacht, wurde nun sowohl vom internen Kontrollamt, als auch von einer externen Rechtsanwaltskanzlei entkräftet: “Es handelt sich bei diesem Sachverhalt um keine Änderung des Projektinhaltes, sondern lediglich um eine Adaptierung des Planungszuganges.”

„Hätte ich die Porr Bau GmbH damals nicht informiert, wäre ihre Planung für das sogenannte Vitalbad erst recht in die falsche Richtung gegangen und hätte weitere frustrierte Kosten verursacht“, stellt der Bürgermeister fest.

Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten)

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