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Veröffentlicht am 04.11.2022, 16:28

Bei Landtags-Sondersitzung

"Asyl ist ein Menschen­recht": Landes­regierung kontert FPÖ-Kritik

Kärnten - In einer von der FPÖ beantragten Landtags-Sondersitzung zum Thema "Asyl-Stopp jetzt: Vorrang für die Kärntner Bevölkerung" sprach die Landesregierung von einer Quotenerfüllung von knapp unter 64 Prozent. Die FPÖ wiederum möchte, dass die Kärntner Bevölkerung ganz oben steht und fordert ein sofortiges Aufnahmestopp.
von Phillip Plattner3 Minuten Lesezeit (432 Wörter)
Gernot Darmann ist mit der Handhabung der Flüchtlingswelle seitens der Landesregierung nicht zufrieden, Sara Schaar kontert.

Seitens der Kärntner Landesregierung meldete sich Flüchtlingsreferentin Sara Schaar zu Wort. “Wir haben derzeit eine Quotenerfüllung von 63,98 Prozent”, meint sie. Dabei seien 3.703 Personen in der Grundversorgung untergebracht, was 0,6 Prozent der Kärntner Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Ohne Vertriebene aus der Ukraine sei man bei 105 Prozent, bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen sogar bei 114 Prozent Quotenerfüllung. Selbst wenn man bei der gesamten Quote 100 Prozent erreichen würde, würde das immer noch weniger als einen Prozent der Bevölkerung ausmachen, weiß Schaar.

“Unsere Verantwortung, humanitäre Hilfe zu leisten”

“Es ist unsere Verantwortung, humanitäre Hilfe zu leisten – und dieser Verantwortung wird Kärnten auch immer nachkommen. Die Zahlen verdeutlichen, wie gering der Anteil an der Gesamtbevölkerung tatsächlich ist”, betonte die Landesrätin. Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen sieht sie auch in der von der Bundesregierung hochgezogenen Grenzsicherung, denn: “Jede Person, die im Zuge der Grenzsicherung aufgegriffen und registriert wurde, muss auch nach Österreich wieder zurückgeführt werden.” Der Grund dafür liegt in der Dublin-III-Verordnung, die besagt, dass jener EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in welchem die Person erstmals registriert wurde. “Aufgrund von vermeintlicher Grenzschutz-Politik droht nun das System zu kollabieren”, kritisiert Schaar.

“Das Boot ist voll”

“SPÖ und ÖVP sind mit ihrer weltfremden Politik der offenen Grenzen für das Asylchaos verantwortlich. Die Regierung muss endlich wieder auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schauen. Das Boot ist voll. Es ist ein völliger Irrweg zu meinen, wir müssen Quoten erfüllen und illegalen Migranten eine All-Inclusive-Versorgung in Österreich bieten”, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. In erster Linie müsse man den in Notlage geratenen Kärntnern helfen. Auch die Halloween-Nacht in Linz, wo sich 200 Menschen – darunter vermeintlich auch viele Bürger mit ausländischem Pass – eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, wurde angesprochen. Die einheimische Bevölkerung brauche Schutz vor solchen Gewalttätern wie in Linz, ist sich Darmann sicher.

“SPÖ und ÖVP sind die wahren Lebensgefährder”

SPÖ und ÖVP seien mit ihrer Politik der offenen Grenzen die wahren Lebensgefährder für die Sicherheit der Kärntner. “Ich will in Kärnten keine Zustände, wie sie in Linz oder in Kabul vielleicht an der Tagesordnung stehen. Ich will Sicherheit für unsere Bürger und insbesondere für die Frauen. Daher brauchen wir diesen Asyl-Stopp”, so FPÖ-Bundesrat Josef Ofner. Rund 100.000 Kärntner würden nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, kritisiert man abschließend noch die, ihrer Meinung nach, teils “luxuriöse Unterbringung der Asylwerber”.

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