Missstände in Spielfeld
Bei Minusgraden in Zelten: Politik fordert bessere Verhältnisse für Flüchtlinge
Die Initiative “Border Crossing Spielfeld” beklagt viele Missstände im Registrierungszentrum Spielfeld. Die ungefähr 150 Flüchtlinge, die dort in Großzelten untergebracht sind, sollen unter “menschenunwürdigen Bedingungen” leben: Es wird von eisiger Kälte, ausfallender Heizung und mangelnder medizinischer Versorgung berichtet. Seit November müssen die Geflüchteten dort ausharren. Nun werden bessere Verhältnisse für die Menschen gefordert.
Graz fordert beheizte Unterkünfte und bessere Versorgung
Die Stadt Graz reagierte nun und unterstützt die Forderungen. “Angesichts der eisigen Temperaturen muss umgehend für eine menschenwürdige Behandlung, ausreichend beheizte Unterkünfte und medizinische Versorgung für die geflüchteten Menschen gesorgt werden”, heißt es in der Aussendung. Klar sei, dass die Einhaltung der rechtlichen Standards immer gegeben sein müsse. Das Menschenrecht auf Asyl sowie auf angemessene Unterbringung sei ein hohes Gut.
Statements aus Politik und Wissenschaft:
Robert Krotzer:
„Die Konflikte um die Verteilung und Unterbringung von geflüchteten Menschen dürfen nicht bei Minusgraden auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen dazu verpflichtet, für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu sorgen“, so der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).
Judith Schwentner:
Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner fügt hinzu: „Ich bin persönlich erschüttert von all den Augenzeugenberichten, die mich erreichen. Dass an unserer steirischen Grenze Menschen unter untragbaren Bedingungen in eisigen Zelten verharren müssen, macht mich auch besonders betroffen, weil es eine ‚hausgemachte‘ menschliche Katastrophe ist. Daher unterstütze ich die Forderung, menschenwürdige Unterbringungen schnellstmöglich zu gewährleisten. Dabei bieten wir natürlich unsere Unterstützung an.“
Michael Ehmann:
„Es gibt keine Wenn und Aber, es gibt nichts herumzudeuteln: Es ist die Verantwortung des Bundes, für eine menschenwürdige Situation für die Flüchtlinge in Spielfeld zu sorgen – und der Bund, sprich der Innenminister, hat diese Verantwortung schleunigst wahrzunehmen. Wir haben immer davor gewarnt, dass behelfsmäßige Zeltstädte nicht die Lösung sein können, schon gar nicht im Winter. Mit Verlaub: Sich jetzt aus dieser Verantwortung stehlen zu wollen, auf das Gewissen der Zivilgesellschaft, der Länder, Städte und Gemeinden zu setzen, empfinde ich als unerträglich!“, so der Klubobmann der Grazer SPÖ, Michael Ehmann.
Österreichische Wissenschafter:
“Als Wissenschafter im Bereich Menschenrechte und Migration protestieren wir gegen diese unmenschliche und rechtswidrige Situation, die den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Aufnahmerichtlinie der EU widerspricht. Wir fordern die österreichische Regierung, die Landesregierungen und die Grundversorgungseinrichtungen auf, das Zeltlager Spielfeld sofort zu schließen und alle Asylwerber*innen in Österreich in menschenwürdigen Quartieren unterzubringen”, verdeutlichten einige Wissenschafter in einer Aussendung.