Über die Diskussion rund um die Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost haben wir bereits mehrfach berichtet. Mehr dazu liest du hier. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten SPÖ, FPÖ und NEOS nun klar, dass die Vorgehensweise Scheiders inakzeptabel sei und hier der Gemeinderat als oberstes Gremium der Stadt Klagenfurt ein klares Mitspracherecht habe.

“Alleingang” des Bürgermeisters sorgt für Unmut

Für SPÖ Vizebürgermeister Philipp Liesnig ist klar: „Wir fordern Transparenz und stellen uns gegen den Alleingang des Bürgermeisters, der die wichtigste Personalie des Magistrats in einer „Nacht und Nebelaktion“ entscheiden wollte. Dies zeigt klar die Überforderung des Personalreferenten, besonders da dieses Thema seit Monaten bereits diskutiert werde.“ Die undemokratische Vorgehensweise ist vermutlich rechtswidrig, da es sich um keinen Notfall handle. Die Kollegialorgane hätten jederzeit einberufen werden können und auch eine Vertretungsregelung ist hier laut Vertragsbedienstetenordnung umsetzbar.

Für FPÖ Klubobmann Andreas Skorianz stelle sich hier ganz besonders die rechtliche Frage, da die Vertragsbedienstetenordnung die Spielregeln klar vorgebe. „Der Gemeinderat darf bei Entscheidungen von dieser Tragweite nicht ausgehebelt werden. Ganz besonders, da in der letzten Amtsperiode der Beschluss gefasst wurde, dass Mitarbeiter mit Ende des 65. Lebensjahres in Pension gehen müssen. Dafür gibt es nach der Vertragsbedienstetenordnung keinen Spielraum. Der Bürgermeister sowie der Magistratsdirektor haben durch ihr Handeln unser Vertrauen verloren“, betont Skorianz.

Auch NEOS-Klubobmann Janos Juvan hält fest: „Meine Haltung ist ganz klar – wir müssen die Demokratie und Klagenfurt vor diesem wildgewordenen Bürgermeister schützen. Im morgigen Gemeinderat hat Christian Scheider ausführlich Zeit, die vielen offenen Fragen in der Causa Jost zu beantworten und das Vertrauen wiederherzustellen. Ich hoffe, er nutzt diese Chance. Jedenfalls müssen wir in Klagenfurt aus dem Dauerkrisenmodus raus. Wir beschäftigen uns aufgrund der zahlreichen Fehltritte fast nur noch mit schmutzigen Deals und Verfehlungen. Ich will, dass in Klagenfurt endlich inhaltlich, strategisch und mit Weitblick gearbeitet wird. Wir brauchen Leadership!“

Klagenfurter-VP „Das Wohl der Stadt an erster Stelle“

Die laufenden Unstimmigkeiten von SPÖ und Team Kärnten erfahren bei der Verlängerung des Vertrages von Magistratsdirektor Dr. Jost einen unrühmlichen Höhepunkt. „In der aktuell für alle anspruchsvollen Situation muss das Wohl der Stadt an erster Stelle stehen und darf nicht durch parteipolitisches Hickhack geschädigt werden“, erklärt ÖVP-Stadtrat Max Habenicht. In Bezug auf eine mögliche Auflösung der Arbeitsgemeinschaft von SPÖ, TK und ÖVP erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle: „Ich halte das in derzeitigen Situation für das absolut falsche Signal, aber manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende bis zum Ende der Periode.“

Die Vorgehensweise von Bürgermeister Scheider bei der Verlängerung des Vertrages von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost sei “unglücklich” gewehsen. Im Sinne des Magistrates müsse die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes aber an oberster Stelle stehen. „Damit soll sichergestellt werden, dass das Know-how und der Erfahrungsschatz von Dr. Jost der Stadtverwaltung erhalten bleibt. Aus meiner unternehmerischen Tätigkeit weiß ich, wie wichtig der Wissenstransfer innerhalb von Organisationen ist“, erklärt ÖVP-Stadtrat Max Habenicht.

Grüne: “Jetzt braucht es einen kühlen Kopf”

Auch Die Grünen Klagenfurt seien daran interessiert, sachlich und fachlich mitzuarbeiten: “Wir verurteilen die Vorgehensweise von Bürgermeister Scheider, den derzeitigen Magistratsdirektor Dr. Peter Jost per Notfallparagrafen bis Ende 2025 zu verlängern und das Versäumnis, sich seit Beginn der neuen Amtsperiode nicht um eine geregelte Nachfolge oder Stellvertretung gekümmert zu haben”, so Grünen Clubobmann Philipp Smole. Für eine Stellvertretung sei dringend zu sorgen und im Zuge dessen eine Ausschreibung voranzutreiben sowie ein tragfähiges Personalmanagement auf die Beine zu stellen, welches sich rechtzeitig um Stellvertretungen und Nachbesetzungen kümmere. „Jetzt braucht es einen kühlen Kopf und vorausschauendes Handeln, um die Stadtverwaltung in eine sichere Zukunft zu führen“, so Smole abschließend.