Kritik an "Wohn-Bonus" des Landes: Diese Personen ...
Graz - Die KPÖ Kärnten fordert den Ausbau des "Wohn-Bonus" des Landes, um auch Mieter:innen in älteren geförderten Wohnungen zu unterstützen.
In Reaktion auf diese Werbung hat Bürgermeisterin Elke Kahr eine weitere Anzeige bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde, der Landespolizeidirektion, eingereicht. Sie betont die Wichtigkeit von angemessenen Konsequenzen und Strafen für Betreiber, die gegen das Prostitutionsgesetz verstoßen. Kahr erklärt: “Zu wünschen wäre, dass nicht nur in diesem Fall Konsequenzen folgen, sondern dass künftig generell Strafen möglich werden, die den Betreibern, die gegen das Prostitutionsgesetz verstoßen, wirklich wehtun, bis hin zur erzwungenen Schließung des Bordells.”
Im Steiermärkischen Prostitutionsgesetz, genauer gesagt in § 3 Abs. 4 Z 3, ist klar festgelegt, dass “jegliche Art der Werbung für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen auf Plakatflächen, in Radio und Fernsehen sowie im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen” verboten ist. Bei Verstößen gegen diese Regelungen droht den Betreibern eine Strafe von bis zu 7.267,- Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 14.535,- Euro.
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