Kritik an "Wohn-Bonus" des Landes: Diese Personen ...
Graz - Die KPÖ Kärnten fordert den Ausbau des "Wohn-Bonus" des Landes, um auch Mieter:innen in älteren geförderten Wohnungen zu unterstützen.
Ausbau der dritten Spur
Bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause kam es zu einer intensiven Diskussion, wie Medien berichten. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) hatten eine Studie in Auftrag gegeben, die Ende August präsentiert wurde und den Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) befürwortet. Die Grünen kritisierten jedoch, dass die vollständige Studie noch nicht veröffentlicht wurde und nannten dies “ominös”.
Verkehrslandesrat Lang reagierte verärgert auf diese Kritik und nannte sie einen “Skandal”. Er betonte, dass die Studie in wesentlichen Teilen präsentiert wurde und der Endbericht bald vorliegen werde. Die wissenschaftliche Grundlage für den Ausbau sei solide, da die Straßen in den umliegenden Gemeinden den zusätzlichen Verkehr nicht bewältigen könnten. Sogar der FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek unterstützte den Ausbau und forderte die Grünen auf, sich anzuschließen. NEOS-Abgeordneter Robert Reif begrüßte die Studie ebenfalls und betonte, dass es heute mehr Verkehr gebe als vor Jahrzehnten.
Die Grünen blieben bei ihrer Kritik und argumentierten, dass echte Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. Sie forderten eine umfassende Untersuchung der Auswirkungen auf die Stadt Graz und die Umwelt. Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, schlug vor, die Diskussion aufzuschieben, bis der Endbericht der Studie im Oktober vorliegt. KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg stimmte dieser Idee zu.
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