Budget: Nachtragsvoranschlag im Kärntner Landtag beschlossen

Der Nachtragsvoranschlag bringt ein deutlich verbessertes Ergebnis als noch im Voranschlag vorgesehen – trotzdem beläuft sich das Nettofinanzierungsdefizit auf 280,5 Millionen Euro. Konkret verbessert sich das Kärntner Landesbudget durch höhere Ertragsanteile, die gleichzeitig Mehrausgaben für verschiedene Bereiche ermöglichen. Konkret steigen die Einzahlungen – im Vergleich zum Voranschlag – um 248,6 Millionen Euro, während die Auszahlungen um 146,16 Millionen Euro steigen. Der Nettofinanzierungssaldo verbessert sich von minus 382,9 auf minus 280,5 Millionen Euro.

Haushaltsführung „transparent“

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) verwies in ihren Ausführungen auf eine Bewertung der Ratingagentur Moodys, dass die Haushaltsführung in Kärnten „transparent und zeitgerecht“ sei. Schwerpunkte im Nachtragsvoranschlag seien Elementarpädagogik, was sie als „Investition in die Zukunft“ bezeichnete, außerdem die Gesundheitsversorgung.

„Stabiler Budgetpfad“

SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam verteidigte den Nachtragsvoranschlag. Man habe, was die Ertragsanteile angeht, bei der Budgeterstellung vorsichtig kalkuliert: „Gott sei Dank sind dann mehr gekommen.“ Mit dem Nachtragsvoranschlag setze man „erste Maßnahmen der Nachhaltigkeitskoalition um“, die seit dem Frühjahr im Amt ist. Mehraufwände seien unter anderem wegen der höheren Zinsen notwendig gewesen, „aber man kann da ja nicht aufhören zu investieren“. Höhere Ausgaben habe man auch für die Behebung der Unwetterschäden im Sommer aufwenden müssen. 14 Millionen Euro mehr werden für Elementarpädagogik aufgewendet, fünf Millionen Euro mehr für Nachhaltigkeit im Verkehr. Man sei auf einem „stabilen Budgetpfad“.

Weitere Maßnahmen im Gesundheitsbereich

Mit dem Nachtragsvoranschlag habe man nun die Möglichkeit, „aktiv Änderungen vorzunehmen“, erklärte der ÖVP-Abgeordnete Michael Maier. Es sei notwendig, eine „vorsichtige und sparsame Budgetpolitik“ zu machen, weil man auch das Zinsniveau zu berücksichtigen habe. Trotzdem habe die Politik die Aufgabe, „wesentliche Akzente zu setzen, um den Wirtschaftsstandort Kärnten weiterzuentwickeln“. Als „spannend“ bezeichnete Maier die Frage, was der Finanzausgleich für die Landesfinanzen bedeutet. ÖVP-Klubobmann Markus Malle erklärte, der Kostendruck werde immer höher, der Nachtragsvoranschlag zeige, wo es notwendig wird, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Vor allem im Gesundheitsbereich würden noch weitere Mehrausgaben anstehen, nun gelte es, zu überlegen, wie man diese stemmen könnte. Man müsse das als Chance sehen, Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen.

FPÖ-Klubobmann dagegen

Man werde dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, schickte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer (FPÖ) gleich seinen Ausführungen voraus. Angerer stieß sich an der Bezeichnung „Arbeitsbudget“ – man versuche, den Begriff zu verwenden, um mit „völlig falschen und teils aus der Luft gegriffenen Zahlen zu agieren“. Die höheren Ertragsanteile hätten schon bei der Budgeterstellung so dargestellt werden müssen. Positionen, die als „unveränderbar“ dargestellt worden wären, seien im Nachtragsvoranschlag schließlich doch höher dotiert worden.

Team Kärnten: „Keine Verbesserung“

Team Kärnten-Abgeordneter Karl Markut meinte, auch wenn der Nachtragsvoranschlag eine Verbesserung um 102 Millionen Euro bringe, so werde die finanzielle Situation des Landes keineswegs verbessert: „Den vielen Mehreinnahmen stehen auch große Mehrausgaben gegenüber.“ Einer der größten Brocken sei der Gesundheitsbereich mit 36 Millionen Euro Nachdotierung. Während die Kosten dramatisch ansteigen würden, würde die Qualität nicht im selben Ausmaß mitsteigen, Markut hob etwa Personalmangel und dadurch gesperrte Krankenhausbetten hervor. Man könne dem Zahlenwerk vonseiten des Team Kärnten keine Zustimmung geben, so Markut – aber beim Budget für 2024 werde man sich einbringen. (APA/red 5. 10.23)