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OLG bestätigt: Verbund-Preiserhöhung unzulässig

Der VKI hatte das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel, die eine Preiserhöhung im Mai 2022 mit sich brachte, geklagt. Nun gibt auch das OGH Wien recht: Die Klausel war unzulässig.

von Sabrina Tischler
Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
2 Minuten Lesezeit(290 Wörter)

Die Verbund AG hatte am 1. Mai 2022 eine Preiserhöhung auf Grundlage ihrer damals gültigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom“ durchgeführt. Darin befand sich eine Preisanpassungsklausel, die auf den vom Börsenkurs abhängigen Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) referenzierte. Verbraucher beklagten, dass der Energieanbieter, der „Strom zu 100 Prozent aus österreichischer Wasserkraft“ anpreise und große Strommengen aus Wasserkraft selbst erzeuge, seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet.

Klausel unzulässig

Der VKI hatte in Folge die Klausel umfassend geprüft und gelangte dabei zu der Ansicht, dass es wesentliche rechtliche Argumente gegen eine Zulässigkeit der vom Verbund verwendeten Anpassungsklausel für Strompreise gibt. Nachdem bereits das HG Wien im Februar dieses Jahres der Rechtsansicht des VKI gefolgt war, hat nunmehr das OLG Wien diese Entscheidung bestätigt. Das OLG Wien stößt sich im Wesentlichen an der Berechnungsmethode der Preiserhöhung: Bei Vertragsabschluss wurde nach der Preisanpassungsklausel ein Indexausgangswert festgelegt, der in der Vergangenheit lag.

VKI fordert Rückerstattung

Dieser Ausgangswert berechnete sich durch den Mittelwert der gewichteten ÖSPI-Monatswerte für den Zeitraum von sechs Monaten, die dem Kalenderquartal des Vertragsschlusses vorangegangen sind. Bei einer Preiserhöhung sollte allerdings der Mittelwert der gewichteten ÖSPI-Monatswerte für die letzten sechs Monate herangezogen werden. Dieses Vorgehen kann, wie das Gericht ausführt, dazu führen, dass es schon kurz nach Vertragsabschluss zu einer massiven Preissteigerung kommt. Das müssen Verbraucher unter dem Titel der „Wertsicherung“ allerdings nicht hinnehmen. Das vor allem, wenn mit „Strom aus 100 Prozent Wasserkraft“ geworben wird und die Preiserhöhung nicht mit der Beschaffungsstrategie des Stromanbieters übereinstimmt.  Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des VKI zurückerstattet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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