Terrorwarnstufe „hoch“: Das fordert nun die steirische Landesregierung
Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, die Terrorwarnstufe in Österreich auf die zweithöchste Stufe zu erhöhen. Auch in der Steiermark hat man daraufhin reagiert. Was man nun fordert, erfahrt ihr hier.
Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang haben heute Vormittag in der Grazer Burg Landespolizeidirektor Gerald Ortner und den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner, zu einem Abstimmungstermin zur aktuellen Sicherheitslage in der Steiermark getroffen.
Keine konkreten Anschlagspläne
Die steirische Polizei hat nach der bundesweiten Erhöhung auf die zweithöchste Terrorwarnstufe die bereits verfügten Schutzmaßnahmen weiter verstärkt – wir haben berichtet. Dabei werden zivile sowie uniformierte Kräfte, aber auch Sonderkräfte von Bereitschafts- und Einsatzeinheit die Präsenz neuerlich erhöhen. Betroffen von diesen Schutzmaßnahmen sind vor allem jüdische Einrichtungen, aber auch stark frequentierte Plätze im öffentlichen Raum. Konkrete Anschlagspläne gibt es für Österreich laut aktuellen Informationen nicht.
Aktueller Ermittlungserfolg
Der Landespolizeidirektor hat der Landesspitze auch über einen aktuellen Ermittlungserfolg berichtet. Nach einem öffentlichen Gewaltaufruf auf „TikTok“ forschten steirische Staatsschützer einen 14-jährigen Syrer aus Graz als Tatverdächtigen aus. Er soll im Netz dazu aufgerufen haben, Graz zu „zerstören“ – wir haben berichtet.
„Es macht mich überaus betroffen…“
„Das aktuelle Weltgeschehen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen und islamistischer Propaganda, die insbesondere im Internet verbreitet wird, gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Polizeipräsenz präventiv zu erhöhen und weiter ruhig und besonnen zu agieren“, so Drexler und Lang. Die Polizisten würden einen „unschätzbar wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Steiermark“ sorgen, weiß Drexler. „Es macht mich überaus betroffen, wenn 14-jährige derart radikalisiert sind, dass sie solche Botschaften wie im aktuell bekannt gewordenen Fall verbreiten.“
„Nicht in Worte zu fassender Angriff der Hamas auf Israel“
Der Landeshauptmann meint auch, dass er sich „immer dafür einsetzen wird, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat als die Grundpfeiler unserer Gesellschaft geschützt werden“. Die Polizei könne aber nur so gut sein, wie die ihr zur Verfügung gestellten Mittel. „Damit meine ich auch rechtliche Voraussetzungen. Verstärkte Möglichkeiten zur Überwachung von Internetkommunikation sind aus meiner Sicht dringend notwendig“, erklärt Drexler. Lang verurteilt den „nicht in Worte zu fassenden Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste“. Ortner weiß außerdem abschließend: „Die Bedeutung von Social-Media-Kanälen und deren Radikalisierungspotenzial sind dabei nicht außer Acht zu lassen.“