Strafen von über 2,5 Millionen Euro: Handel im Visier der Finanzpolizei

Die Preise im Handel sind seit vergangenem Jahr stark gestiegen, „wenn Handelsbetriebe dann auch noch Gesetze bewusst nicht einhalten, ist die Grenze klar überschritten. Das Amt für Betrugsbekämpfung wird daher weiterhin Schwerpunktkontrollen durchführen, denn dieses Vorgehen ist schlicht und ergreifend nicht zu tolerieren“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Strafen von über 2,5 Millionen Euro

Seit 2022 wurden bei mehr als 3.600 Überprüfungen der Finanzpolizei im Handel über tausend Strafanträge gestellt. Das hatte Strafen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro zur Folge. Die höchsten wurden in Wien beantragt (rund 900.000 Euro), danach kommen Salzburg und Oberösterreich (je 465.000 Euro), Niederösterreich (ca. 315.000 Euro), die Steiermark (ca. 185.000 Euro), Tirol (ca. 102.000 Euro), Vorarlberg (ca. 42.000 Euro), das Burgenland (ca. 36.000 Euro) und Kärnten (ca. 21.000 Euro).

77 Strafbestände in der Steiermark, 21 in Kärnten

Die meisten durch die Finanzpolizei festgestellten Verstöße (ca. 650) betrafen das Ausländerbeschäftigungsgesetz gefolgt von Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (365). Bei den Kontrollen wurden zudem nahezu 1.200 Personen ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Die meisten Straftatbestände wurden bei den Kontrollen in Wien festgestellt (441), gefolgt von Salzburg (158), Niederösterreich (122) und Oberösterreich (117). Dahinter liegen die Steiermark (77), Tirol (45), Vorarlberg (33), Kärnten (21) und das Burgenland (19).

Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Co.

Auch die Steuerfahndung geht investigativ gegen Abgabenbetrug in der Handelsbranche vor und hat seit 2022 insgesamt 40 Fälle wegen Steuerhinterziehung bearbeitet. Dabei wurden 43 Zwangsmaßnahmen wie z.B. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und Kontoöffnungen durchgeführt. Nur auf den Lebensmittelhandel bezogen wurden neun Fahndungsfälle mit zwölf Zwangsmaßnahmen durchgeführt.