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Nach Landtagswahl: „Vision Österreich“ mit Anzeigen nicht erfolgreich

Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Kärntner Landtagswahl vom Frühjahr eingestellt. Die Anzeige kam von der "Vision Österreich" wegen "Verbreitens falscher Nachrichten bei der Wahl".

von Redaktion 5 Minuten
1 Minute Lesezeit(108 Wörter)

„Vision Österreich“ hatte im Frühjahr den Einzug in den Kärntner Landtag verfehlt. Danach hatte die Partei die Wahl angefochten, weil man sich ungerecht behandelt gefühlt hatte, und zwar sowohl von staatlichen Organen, als auch von Politologen und Medien. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Anfechtung im Juni abgewiesen.

Auch ähnliche Argumente hatten keinen Erfolg

Mit ähnlichen Argumenten hatte „Vision Österreich“ dann zwei Anzeigen eingebracht – ein Verfahren wurde nun eingestellt und „in einem weiteren, ähnlich gelagerten Fall“, bei dem es andere Angezeigte gegeben hatte, „wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, hieß es dazu von der Staatsanwaltschaft. (APA / red 24.10.2023)

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