Falsch eingetragene Blutwerte bei Musterung: Kärntner auf Anklagebank
Weil sie medizinische Daten von Stellungspflichtigen falsch eingetragen haben sollen, müssen sich kommende Woche zwei Beamte der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten.
Die beiden Angeklagten sollen in 37 Fällen niedrigere Blutzuckerwerte als festgestellt eingetragen haben, dadurch hätten sie sich Nachuntersuchungen erspart, teilte das Landesgericht Klagenfurt am Freitag mit.
Amtsmissbrauch
Den beiden Angeklagten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Wie es im Strafantrag heißt, hätten sie „insbesondere Blutzuckerwerte der Stellungspflichtigen unrichtig mit niederen (falschen) Werten in der Datensammlung erfasst“. Dadurch habe keine richtige Einschätzung der medizinischen Werte der betroffenen Stellungspflichtigen durch die Ärzte erfolgen können. Es besteht der Verdacht, dass die Republik Österreich „in ihrem Recht auf Erhebung und Beurteilung der Tauglichkeit der betroffenen Stellungspflichtigen“ geschädigt worden ist.
Sechs Monate bis fünf Jahre Haft
Die beiden Angeklagten sind vorläufig nicht vom Dienst enthoben, wie das Militärkommando Kärnten auf APA-Anfrage mitteilte – man warte den Ausgang des Verfahrens ab. Der Prozess startet am kommenden Freitag, er ist für den gesamten Vormittag anberaumt. Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung (APA/red. 27. 10. 23)