Forderung nach Umsetzung der UN-Behindertenrechte in Österreich
Die Lebenshilfe Steiermark mahnt die Politik, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich voranzutreiben, da weiterhin dringender Handlungsbedarf in vielen Bereichen besteht.
Im Jahr 2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, und einen Monat später, am 26. Oktober 2008, trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich in Kraft. In dieser Konvention sind 50 Artikel enthalten, die den rund 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich die gleichen Rechte und Chancen einräumen sollen wie Menschen ohne Behinderungen.Selbstbestimmt Leben führen und am Leben teilhaben
Selbstbestimmt Leben
Hanna Kamrat, Selbstvertreterin der Lebenshilfe Steiermark, erklärt: „Mit der UN-BRK (UN‑Behindertenrechtskonvention) hat sich Österreich vor 15 Jahren verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte auf Selbstbestimmung und Inklusion haben wie Menschen ohne Behinderungen. Sie wollen – wie alle anderen – ein selbstbestimmtes Leben führen und am Leben teilhaben.“
Umsetzung in Österreich unzureichend
Jedoch zeigt sich, dass die Umsetzung der UN-BRK in Österreich mangelhaft ist. Bei der Staatenprüfung im August 2023 wurde festgestellt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren nicht ausreichend umgesetzt wurden, und in einigen Bereichen wie Bildung, Barrierefreiheit und De-Institutionalisierung sogar Rückschritte verzeichnet wurden. Die vom UN-Fachausschuss im September 2023 veröffentlichten Handlungsempfehlungen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin.
Inklusives Schulsystem gefordert
Besonders im Bildungsbereich ist sofortiges Handeln erforderlich. Sandra Walla-Trippl, Generalsekretärin der Lebenshilfe Steiermark, betont: „Wir brauchen ein inklusives Schulsystem, das alle Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördert, denn Bildung ist der Grundstein für die gesellschaftliche Teilhabe.“
Bedingungen zeigen kaum Fortschritte
Auch auf dem Arbeitsmarkt haben sich die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren kaum verbessert und werden vom Fachausschuss als besorgniserregend eingestuft. Walla-Trippl erklärt abschließend: „Der Weg zu einem selbstbestimmten Leben für alle ist noch weit. Damit Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte und Chancen haben, ist noch viel zu tun. Die Schonfrist ist vorbei, wir müssen handeln!“