Interne Taskforce im Klagenfurter Rathaus eingerichtet

„Die Einsatztruppe hat das zentrale Ziel, die Finanzabteilung bei der Erstellung des Voranschlags zu unterstützen und sicherzustellen, dass sich die Vorgaben der Politik darin widerspiegeln“, erklären Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Finanzreferent Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ). Geleitet wird die magistratsinterne Arbeitsgruppe von Andreas Sourij, dem Leiter der Abteilung Abgaben- und Gebührenrecht.

Taskforce mit Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet

Die Taskforce sei mit umfassenden Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet worden, um einerseits den Voranschlag 2024 mit Jahresende zur Beschlussfassung zu bringen und anderseits auch mittelfristig Konsolidierungsmaßnahmen rasch umsetzen zu können. Diese betreffen vor allem wichtige Zukunftsvorhaben der Stadt. „Die Taskforce hat unsere vollste Rückendeckung, um diesen Prozess zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umzusetzen“, betont Scheider.

Verhandlungen mit Land und Bund

Parallel werden von der Stadt, gemeinsam mit Städtebund und Gemeindebund, Verhandlungen mit Land und Bund geführt, um beim Thema des Finanzausgleichs und Transferzahlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden eine nachhaltige, faire Entwicklung zu erwirken. „Denn es kann nicht sein, dass am Ende des Tages die Gemeinden die Zeche für eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zahlen müssen, was ganz klar zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht“, hält Liesnig fest.

Appell an alle politischen Vertreter

Bürgermeister und Vizebürgermeister richten abschließend einen Appell an alle politischen Vertreter in Klagenfurt, die Beschlüsse, die in den verschiedenen Gremien mitgetragen wurden, jetzt auch mit umzusetzen. Nur gemeinsam könne am Ende des Jahres ein Budgetbeschluss gefasst werden, welcher der politischen Verantwortlichkeit gegenüber der Stadt und den Bürgern gerecht wird.