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Ermittlungen gegen NEOS-Landessprecher Janos Juvan

Ermittlungen gegen NEOS-Landessprecher Janos Juvan

Gegen NEOS-Landessprecher Janos Juvan wird aktuell ermittelt. Der Vorwurf: Er soll im Zusammenhang mit der Causa Jost gegen das Amtsgeheimnis verstoßen haben.

von Redaktion 5 Minuten
1 Minute Lesezeit(233 Wörter)

Heute wurde bekannt: Die Stadt Klagenfurt hat NEOS-Landessprecher Janos Juvan angezeigt. In der Causa Magistratsdirektor Peter Jost soll er gegen das Amtsgeheimnis verstoßen haben. Auch die Persönlichkeitsrechte des Magistratsdirektors hätte er verletzt, so die Vorwürfe. Juvan selbst nahm dazu am Donnerstag in einer Pressekonferenz offiziell Stellungnahme. Er sehe in der Anzeige einen Versuch, ihn mundtot zu machen. Hintergrund für die Anzeige ist die Hauptausschusssitzung im Rathaus am 15. September, wo über das Schicksal von Magistratsdirektor Peter Jost abgestimmt wurde. Das Ergebnis der Abstimmung machte Juvan per Aussendung öffentlich.

Erste Einvernahme folgt am Donnerstag

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen aufgenommen. Am Donnerstagnachmittag soll Juvan erstmals zu den Vorwürfen einvernommen werden. „Für die Bürger dieser Stadt, die ein Recht auf die Wahrheit haben“, wolle er das Verfahren ausfechten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ: „Anzeige wegen Amtsgeheimnis ist lächerlich

Die Anzeige gegen einen Gemeinderat wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Stadt Klagenfurt sei angesichts des bevorstehenden Informationsfreiheitsgesetzes und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses geradezu lächerlich, meint der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz dazu. Die Magistratsführung soll die Arbeit in der Stadt nicht weiter mit sinnlosen Anzeigen lähmen, so der Freiheitliche weiter, sondern sich um die wahren Probleme der Bürger kümmern. Die angespannte Finanzlage und die damit verbundenen Probleme seien jetzt vorrangig, betont Skorianz abschließend.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 02.11.2023 um 16:45 Uhr aktualisiert

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