Zehn Beschlüsse: Das war die Landeshauptleute-Konferenz in Villach

Unter der Vorsitzführung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begann am Freitag die Landeshauptleutekonferenz im Warmbaderhof. Nach dem gestrigen Arbeitsgespräch der Landeshauptleute mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen – wir haben berichtet – ging es heute um die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie um den Finanzausgleich. Bei der anschließenden Pressekonferenz dankte Kaiser zunächst allen Einsatzorganisationen, die seit Tagen aufgrund des Starkregens im Einsatz stehen: „Im Namen der Bürger bedanke ich mich bei den rund 1.000 freiwilligen Feuerwehrleuten, allen Experten und Vertretern der Einsatzorganisationen für ihren Einsatz“, so Kaiser, der auch auf einen entsprechenden Beschluss der Landeshauptleute verwies: Diese haben sich darauf geeinigt, eine Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz vom Bund einzufordern. „Der derzeitige aus dem Jahr 2013 stammende Deckel in Höhe von 95 Millionen Euro soll auf 140 Millionen Euro aufgestockt werden“, erläutert Kaiser.

Zehn Beschlüsse gefasst

Kaiser präsentierte die von den Landeshauptleuten gefassten zehn Beschlüsse, welche unter anderem die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umfassen, ebenso wie ein abgestimmtes Vorgehen gegen Cyberkriminalität und die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien. Ein Hauptpunkt der Beratungen war auch der Finanzausgleich. Kaiser hielt fest, dass es diesbezüglich keine Sanktionen des Bundes gegenüber den Ländern geben dürfe. „Der Finanzausgleich, der nun vorliegt, kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer generellen Änderung des Verteilungsschlüssels für die Steuergelder, die der Bund einnimmt und an die Länder bzw. Gemeinden und Städte zu deren Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung weitergibt“, so Kaiser. An die Landesfinanzreferenten ergeht der Auftrag, die noch offenen Details zu klären.

KIM-Verordnung und Forcierung des Breitband-Ausbaus

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ging auf die geforderte Aufhebung bzw. Abschaffung der KIM-Verordnung ein. Ebenso brach sie eine Lanze für den Glasfaserausbau, der bis in den ländlichsten Raum die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft garantiere. „Der zweite Fördercall in Höhe von 400 Millionen Euro ist vom Bund noch im November freizugeben, sind sich die Landeshauptleute einig“, so Mikl-Leitner. Als weiteren Beschluss nannte sie die Aufforderung an die Bundesregierung, noch ausstehende Coronahilfen über die Cofag rasch auszuzahlen: „Rund 6000 Unternehmen warten noch auf die Unterstützung, davon allein 2.000 Gastronomen.“