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Wirbel in Klagenfurter Stadtpolitik: Grüne fordern jetzt Neuwahlen

Ein "desaströses Bild" zeichnet sich laut Grüne-Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer in der Klagenfurter Stadtpolitik. Gemeinsam mit Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, fordern sie Neuwahlen.

von Sabrina Tischler
Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
2 Minuten Lesezeit(422 Wörter)

Schon des längeren sorgt die Klagenfurter Stadtpolitik für Wirbel. Einerseits wurden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch Ermittlungen gegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) eingeleitet – 5 Minuten berichtete darüber. Andererseits kamen im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2024 besorgniserregende Ergebnisse ans Licht: Die Stadt Klagenfurt kämpft mit einem Minus von 26,7 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von notwendigen „Investiven Gebarungen“ vergrößert sich das Minus auf ein Delta von 41,9 Millionen Euro.

„Situation in Klagenfurt wird immer schlimmer“

In einer Pressekonferenz am heutigen Montag, dem 6. November, äußern sich die Grünen zu den Entwicklungen in Klagenfurt: „Seit über einem Jahr wird in Klagenfurt ausschließlich herumgemurkst. Die Situation wird immer schlimmer und schlimmer. Dass wir uns angesichts der drohenden Pleite der Stadt und den Ermittlungen gegen Bürgermeister Scheider schon wieder mit abenteuerlichen Auswüchsen der ausufernden Misswirtschaft in Klagenfurt beschäftigen müssen, ist typisch für das System Scheider/Liesing. Die Lage ist ernst, wir stehen vor einem Berg an Problemen, die die Arbeit für eine lebenswerte Stadt der Zukunft als starkes Zentrum für Kärnten mit positiver Strahlkraft lähmen“ erklärt Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt.  

Scheider-Rücktritt und Neuwahlen gefordert

Daher der dringende Appell an Bürgermeister Scheider: „Schaffen Sie endlich Ordnung, hören Sie auf Politik zum Schaden der Landeshauptstadt und der Klagenfurter zu machen und ziehen Sie die Konsequenzen – treten Sie zurück!“ Denn die Kritik an der Stadtpolitik wachse kontinuierlich: „Ein Tief folgt dem nächsten – und die Talsohle scheint noch nicht erreicht zu sein. Als Konsequenz werden wir, wie bereits im Frühling, einen Antrag auf Neuwahlen einbringen.“ Ein Antrag auf Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen kann mit der Unterstützung von fünf Gemeinderäten eingebracht werden.

Neuwahlen in Klagenfurt – Was sagt ihr dazu?

Ja, in der Stadtpolitik gehört einiges geändert.
Nein, es soll alles bleiben, wie es ist.
Abgestimmt: Mal

Schlussstrich muss gezogen werden

Diese Forderung unterstützt auch Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer: „Was wir in den letzten Monaten in Klagenfurt erlebt haben, zeichnet ein desaströses Bild und ist einer Landeshauptstadt unwürdig. Was muss denn noch alles passieren, um das Fass endgültig zum Überlaufen zu bringen? Hier muss endlich die Reißleine gezogen werden, um noch schwerwiegendere Schäden abzuwenden, und die Stadt zukunftsfit zu machen. Denn was wir aktuell erleben, ist rückschrittlich und zukunftsverloren. Das System Scheider/Liesnig hat eindrücklich bewiesen, dass es den aktuellen politischen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Einen Schlussstrich unter diese Episode der Stadtpolitik zu setzen ist mehr als überflüssig“ 

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 06.11.2023 um 10:51 Uhr aktualisiert
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