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/ ©APA/GERD EGGENBERGER
Kaiser fordert Aussetzung von Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Kaiser will Mehrwertsteuer für „Produkte, die alle brauchen“ aussetzen

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende, Peter Kaiser, erwartet sich vom Bundesparteitag am Wochenende in Graz "personelle Geschlossenheit und inhaltliche Orientierung".

von Carolina Jakubovic
2 Minuten Lesezeit(256 Wörter)

Wesentlich sei, „dass nach dem Parteitag völlig klar ist, für welche Schwerpunkte die Sozialdemokratie im Unterschied zur Bundesregierung oder mancher Oppositionspartei steht“, etwa, was den Kampf gegen die Teuerung angeht, sagte Kaiser am Montag vor Journalisten.

Forderung wiederholt

In diesem Zusammenhang wiederholte Kaiser eine Forderung, die die SPÖ am Parteitag noch mit Initiativen und Anträgen bekräftigen will: Nämlich „zumindest temporär die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel“ auszusetzen. Zur Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen sagte Kaiser: „Warum nicht eine Befreiung für Produkte, die alle brauchen?“

27 Funktionäre werden dabei sein

27 Funktionärinnen und Funktionäre aus Kärnten werden beim Parteitag mit dabei sein, drei von ihnen – neben Kaiser noch Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner und Landtagspräsident Reinhart Rohr – werden für den Bundesparteivorstand nominiert. Kaiser sei außerdem von Bundesparteichef Andreas Babler gebeten worden, sich als Stellvertreter des Bundesparteivorsitzenden aufstellen zu lassen.

Erneute Kritik an Angerer

Kritik gab es von der SPÖ am Montag erneut am Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Dieser hatte bei einer Veranstaltung seiner Partei am Freitag Missstände im Gesundheitssystem geortet und mit Verweis auf Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) gesagt: „(…) und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln“. „So etwas darf in der politischen Kultur keinen Platz haben„, kommentierte Kaiser den Sager, der sich „leider nahtlos einreiht in eine Serie von Diffamierungen von Frauen“. Solche verbalen Attacken seien strikt abzulehnen, meinte auch Oberrauner: „Sie sind nämlich die Vorstufe zu Gewalt.“

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 06.11.2023 um 18:45 Uhr aktualisiert

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