
Kärntens Städte und Gemeinden hadern mit Kostenexplosionen
Prekär ist derzeit die finanzielle Situation des Landes, der Städte und Gemeinden. Ab 20. November - nach dem Beschluss des Landesvoranschlags in der Landesregierung - gibt es dazu intensive Gespräche mit Gemeinde- und Städtebund.
„Eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist unumgänglich und muss nach der aktuellen Periode erfolgen. Bei den gerade abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen ist eine adäquate Mittelverteilung nur auf der Unterkante gelungen“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der heutigen Regierungssitzung. Der vom Bund aufgestellte Zukunftsfonds werde prioritär für die Abdeckung des laufenden Betriebes bei Ländern, Städten und Gemeinden zu verwenden sein.
Fellner: Interkommunale Kooperationen steigern
Der Druck durch Inflation und Teuerung wirke sich immer stärker auf die Gebarungen aus, betonte Kaiser. Umso wichtiger sei es, gemeinsame, aufeinander abgestimmte Schritte zu setzen. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Krankenanstalten gäbe es eine Kostenexplosion. Der zuständige Gemeindelandesrat Daniel Fellner (SPÖ) betonte, dass die von den Städten und Gemeinden beschriebene Dramatik nicht übertrieben sei. Bei einigen Gemeinden würden die Belastungen die Einnahmen durch Ertragsanteile übersteigen. „Wir werden das alleine nicht schaffen, sondern nur mit dem Bund“, machte er deutlich. Es gehe jetzt aber auch darum, dass die Städte und Gemeinden eruieren, wo sie selber etwas einsparen oder optimieren können. Fellner möchte auch interkommunale Kooperationen steigern. Weiters sei genau festzustellen, wo die Gemeinden einnahmenseitig etwas machen können. „Auch beim Land, also im eigenen Stall, werden wir genau schauen, wo Einsparungen möglich sind“, so der Landesrat.
Gruber zur finanziellen Situation
LHStv. Martin Gruber (ÖVP) sagte – angesprochen auf seine Erfahrungen als ehemaliger Bürgermeister von Kappel am Krappfeld – dass die Herausforderungen für die Kommunen riesig seien – aber auch im Bundesbudget gebe es einen deutlichen Rückgang der gemeinschaftlichen Einnahmen. Man müsse herausarbeiten, wo Effizienzsteigerungen möglich seien und wo man Reformen auf den Weg schicken könne. Gruber hob hervor, dass der Finanzausgleich beschlossen und genehmigt sei. Nunmehr seien die genauen Rahmen und Richtlinien in Bezug auf den Zukunftsfonds festzulegen. Auch er werde sich in Verhandlungen mit dem Bund einbringen.
FPÖ will Soforthilfe für Gemeinden
Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer fordert indes eine Soforthilfe für die Kärntner Gemeinden. „Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner hat das selbst in der Hand, indem er die bestehenden Mittel für die Interkommunale Zusammenarbeit umwidmet, damit die Gemeinden diese Mittel bei der Budgeterstellung für den laufenden Haushalt verwenden können“, so Angerer. Pro Gemeinde seien dies 50.000 Euro. Weiters fordert er die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden ans Land liefern müssen.
Auch Team Kärnten für Abschaffung der Landesumlage
„Es ist eindeutig zu wenig, wenn jetzt zu irgendwelchen Gesprächsrunden geladen oder Arbeitsgruppen gebildet werden“, findet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Auch er fordert als Sofortmaßnahme die umgehende Abschaffung der Landesumlage: „Alleine die Streichung der Gemeinde-Strafsteuer namens Landesumlage würde die Kommunen um 45 Millionen Euro entlasten. Das Geld könnte direkt für dringend notwendige Investitionen und die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes genutzt werden.“ Zudem verlangt Köfer, dass im Zukunftsfonds auch ein gut dotiertes Hilfspaket für die Gemeinden beinhaltet sein müsse.