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/ ©Bettina Nikolic
Symbolfoto
Ein Bild auf 5min.at zeigt den Eingang des Landesgerichts in Klagenfurt.

Illegal Daten abgefragt: Kärntner Polizistin muss erneut vor Gericht

Ohne dienstliche Genehmigung hat eine Kärntner Polizistin Einsicht in insgesamt 27 Akten genommen. Am kommenden Donnerstag wird ihr Fall vor Gericht neu aufgerollt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

von Tanja Janschitz
Tanja Janschitz Onlineredaktion 5min.at
1 Minute Lesezeit(130 Wörter)

Einige werden sich noch erinnern: Im April 2023 stand eine Kärntner Polizistin vor Gericht und musste sich wegen Missbrauch der Amtsgewalt vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten – wir haben berichtet. Laut Anklageschrift soll die Frau 76 rechtswidrige Einsichtnahmen in 27 Akten vorgenommen haben – und das ohne dienstliche Veranlassung.

Verstoß gegen Datenschutz

Ihr wird zur Last gelegt, das Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen Personen geschädigt zu haben. Damals wurde die Frau zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Jedoch wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgrund eines Rechtsfehlers wieder aufgehoben. Nun muss erneut verhandelt werden. Der Prozesstermin ist für kommenden Donnerstag, den 16. November 2023, angesetzt. Diesmal sitzt Richterin Sabine Götz dem Schöffensenat vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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