Babler: „SPÖ ist die einzige Kickl-Alternative“
Andreas Babler will die SPÖ als einzige Alternative zu einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) positionieren. Diese Botschaft gab er gut 600 Delegierten und 400 Gästen des SPÖ-Parteitags in seiner rund einstündigen Wahlrede mit.
Die Rede enthielt die bereits bekannten Positionen Bablers von Arbeitszeitverkürzung bis Jobgarantie. Angenommen wurde sie gut, wenngleich doch weniger euphorisch als beim letzten Parteitag in Linz, der ihn an die Parteispitze gespült hatte. Die Ansprache heute in Graz, in der er um seine Wiederwahl warb, war im typischen Babler-Stil gehalten – schnell, laut und ohne Scheu vor Pathos. Seine bisherige Bilanz nach „fünf außergewöhnlichen Monaten“ mit 16.000 neuen Mitgliedern war erwartungsgemäß positiv: „Wir haben die Themenführerschaft geschafft.“ Denn man sei nun eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeige, die eine klare Sprache spreche und die sich vor nichts und niemandem fürchte.
„SPÖ einzige Kraft, die Kickl verhindern könne“
Dennoch ist auch in Bablers Einschätzung nicht alles perfekt: „Wir werden Breite gewinnen müssen“, gab er seinen Genossen mit, wiewohl die Inhalte seiner Rede dann doch deutlich links angesiedelt waren. Für den Parteichef ist unabhängig davon die nächste Wahl zu gewinnen: „Wir drehen das Match.“ Die SPÖ sei die einzige Kraft, die einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) und die „schwarz-blauen Abrissbirnen“ verhindern könne. Es werde sich um eine Richtungsentscheidung zwischen „menschenfreundlich“ und „menschenfeindlich“ handeln. Inhaltlich hakte Babler im Schnelldurchlauf jene zwölf Leitanträge ab, die heute noch von den Delegierten beschlossen werden. Eine Job-Garantie für Arbeitslose gehört ebenso dazu wie eine Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung oder eine Garantie für kürzere Wartezeiten bei Fachärzten.
Kritisierte „Ellenbogenpolitik“ der ÖVP
Die lange propagierte Arbeitszeitverkürzung liegt dem Parteitag nur als Pilotversuch in Antragsform vor – für Babler kein Hinweis, dass man davon abgehe: „Wir werden konkret beweisen, was eine Arbeitszeitverkürzung bringt.“ Ausdauernd schoss sich Babler auf die „Ellenbogenpolitik“ der ÖVP ein, verdammte Konzerne, Rene Benko, Experten- und Kommentatoren-Meinungen, die seine Politik ablehnten. Bei den Lohn-Verhandlungen, aber nicht nur dort, stellte sich der SPÖ-Chef an die Seite der Gewerkschafter: „Partei und Gewerkschaft, Gewerkschaft und Partei – ein Guss.“ Bei parteiintern heikleren Themen versuchte Babler einen Spagat. In der Klimapolitik sprach er zwar für einen großen Systemwandel, andererseits forderte er, nicht auf Dieselfahrer oder jene, die einmal im Jahr auf Urlaub fliegen, mit dem Finger zu zeigen.
Verdammte die Hamas-Terrorattacke
In der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik konzentrierte er sich darauf, der Regierung Versagen vorzuwerfen, unterstrich das Recht auf Asyl, betonte aber auch, keine Leute in Österreich haben zu wollen, die nach Scharia und Kalifat schreien. Deutlich verdammte Babler die Hamas-Terrorattacke auf Israel, unterstrich dessen Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der DNA der SPÖ liege. Er plädierte aber auch dafür, eine entsprechende Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Die Veranstaltung in der Grazer Messe ist der 46. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ. Babler, Traiskirchener Bürgermeister und Bundesrat, steht als einziger Kandidat zur Wahl. Eine Latte hat er sich öffentlich nicht gelegt, er wird aber bemüht sein, ein besseres Ergebnis zu erreichen als Pamela Rendi-Wagner bei deren letzten Antritt, als sie vor zwei Jahren nur 75,3 Prozent bekommen hat.
Veranstaltung kostet eine große Summe
Babler wurde dann auch bereits bei seinem Einzug mit Jubelrufen, Standing Ovations und allerlei Umarmungen begrüßt. Wer in Graz fehlt, ist die Spitze der burgenländischen Landespartei, die sich mit Verpflichtungen am Landesfeiertag entschuldigt. Dass nun schon wieder alle Delegierten zusammengetrommelt werden, ist nicht billig. Finanzreferent Christoph Matznetter musste kundtun, dass Mitgliederbefragung und zwei Parteitage den Entschuldungsprozess der Partei etwas gebremst haben, seien doch hier Mittel verwendet worden, die eigentlich für die Wahlkämpfe 2024 reserviert waren. Matznetter geht aber davon aus, dass die Entschuldung 2026 und damit ein Jahr später als geplant abgeschlossen sein wird. (APA, 11. 11. 23)