Am Beginn der heutigen Landtagssitzung, am 16. November, war einmal mehr der „Prügel-Sager“ (Zitat: „Wir werden sie im Landtag herprügeln“), den FPÖ-Chef Erwin Angerer bei einer Parteiveranstaltung an Beate Prettner (SPÖ) gerichtet hat, das Thema. Landtagspräsident Reinhart Rohr hat dazu eine Erklärung abgegeben. Die Verantwortung der gewählten Repräsentanten des Landtages erfordere aus seiner Sicht „ganz besondere Sorgfaltspflichten zur Wahrung und Absicherung der demokratischen Prinzipien und Grundsätze, wie sie in unserer Landesverfassung und Bundesverfassung festgeschrieben sind“.

„Das sollte uns wachrütteln“

„Mangelnde Gesprächsbereitschaft, zunehmende Radikalisierung, immer mehr Gewaltbereitschaft und vor allem aktuell bereits 25 Frauenmorde alleine im heurigen Jahr sind Fakten, die uns als Politiker wachrütteln sollen, dass wir durch unser Verhalten und unsere Aussagen derartigen Entwicklungen nicht noch Vortrieb geben“, meinte Rohr weiter. „Wir alle haben die Verantwortung, ein gutes Vorbild zu sein.“ Er forderte daraufhin von den anwesenden mehr Respekt und Wertschätzung, „der entsprechenden Achtung der auch unterschiedlichen Standpunkte und Positionen des jeweiligen Gegenübers“.

„Kein Platz für Androhung von Gewalt“

„Und dabei darf kein Platz sein für persönliche Beleidigungen, Verleumdung und verbale Androhungen von Gewalt. Das alles sind keine geeigneten Mittel politische Interessen, Debatten und Entscheidungen zu besprechen oder durchzusetzen. Wir alle haben es selbst in der Hand, hier im Landtag und draußen in der Öffentlichkeit eine gute Kultur vorzuleben und ein bestmögliches Maß an Verantwortung zu tragen und mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Rohr.

„Wir haben den Turnaround geschafft“

Es hätte bereits Zeiten gegeben, wo Kärnten als Bundesland „berüchtigt war für die politischen Umgangsformen, die an den Tag gelegt wurden“. Man hätte jedoch den Turnaround geschafft und eine Diskussionskultur etabliert, die sogar für Österreich ein Vorbild sei. „Ich appelliere dringend, diesen guten Ruf, den wir uns hart erarbeitet haben, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Und nicht zu versuchen auf Kosten des Ansehens von Kärnten politisches Kleingeld zu wechseln. Bekanntlich macht der Ton die Musik“, weiß Rohr abschließend.