Causa Jost: SPÖ fordert sofortige Abberufung
Weiter geht es mit den Diskussionen um die Causa Jost: Vizebürgermeister Liesnig fordert die sofortige Abberufung. Scheider hält weiter am Fahrplan fest, dass Jost Ende des Jahres in Pension geht.
Weiterhin beschäftigt die Dienstvertragsverlängerung des Magistratsdirektors Peter Jost die Klagenfurter Stadtpolitik. Wie berichtet, machte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Ende Dezember 2022 vom Stadtrecht Gebrauch und verlängerte Josts Dienstverhältnis bis 2025. Damit trat er eine Welle der Kritik und der Untersuchungen los. Zuletzt wurden Ermittlungen gegen Scheider wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet – mehr dazu hier. Indes besetzt Jost noch immer sein Amt.
„Farce um Verlängerung lähmt Klagenfurt“
Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) forderte heute die sofortige Abberufung. Für Liesnig ist klar: „Klagenfurt braucht einen Neustart! Wir möchten endlich für klare Verhältnisse sorgen und beantragen als SPÖ die Abberufung des Magistratsdirektors.“ Seit bald einem Jahr sei Klagenfurt aufgrund der „Farce rund um die Verlängerung gelähmt“, heißt es von der SPÖ. Die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder wurden bereits aktiv und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, um eine Sitzung des Stadtsenates und in weiterer Folge einen Sondergemeinderat zu initiieren. „Unsere Stadt braucht Erneuerung, denn nur so können wir den dringend erforderlichen Reformprozess erfolgreich, im Sinne der Klagenfurter, fortsetzen!“ so Liesnig abschließend.
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Scheider fordert Gründe für Abberufung
Bürgermeister Scheider ließ nicht lange auf eine Reaktion auf die Forderung zur vorzeitigen Abberufung warten. Eine vorzeitige Abberufung sei, laut den Arbeitsrechtsjuristen, rechtlich äußerst bedenklich, dazu bräuchte es gravierende Gründe wie beispielsweise Dienstrechtsverletzungen. „Ich werde die Stadtsenatsparteien zu einem Gespräch laden. Dort soll Vizebürgermeister Liesnig uns diese Gründe für seine geforderte Abberufung auf den Tisch legen“, so Scheider und fügt hinzu: „Politische Hüftschüsse sind derzeit völlig fehl am Platz, vor allem dann, wenn sie zu Lasten und zum Schaden der Stadt sind und die rechtlichen Folgen Klagenfurt jahrelang belasten.“ Nichtsdestotrotz hält Scheider weiterhin am Fahrplan fest, dass Jost Ende des Jahres in Pension geht. In Kürze soll es einen neuen Bescheid der Gemeindeaufsicht zur Causa Jost geben. Laut Scheider gelte es diesen abzuwarten.
