Budget 2024 steht jetzt fest: Defizit von 20 Milliarden erwartet
Das Budget für das kommende Jahr hat den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. Die Opposition ist nicht zufrieden - immerhin wird mit einem administrativen Defizit von über 20 Millionen Euro gerechnet.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am heutigen Freitag, den 17. November, grünes Licht für das Budget des kommenden Jahres gegeben. Konkret sieht der Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,49 Milliarden Euro vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Milliarden Euro. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sollte 2024 dennoch stabil bei 76,4 Prozent des BIP bleiben und bis 2027 auf 76,1 Prozent zurückgehen.
Opposition kritisiert Budget 2024
Dass das Defizit nicht stärker sinkt – wie es noch letztes Jahr eigentlich geplant war – führt man vor allem auf den Finanzausgleich, einzelne Budgetposten, für die mehr Geld eingeplant ist, und steigende Pensionsaufwendungen zurück. Unzufrieden mit der Budgetpolitik ist die Opposition. So wertet es die SPÖ als „ganz, ganz gefährliche Entwicklung“, dass sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Schulden in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau verharren sollen. Auch FPÖ und NEOS sehen das hohe Defizit kritisch.
Vorübergehend 18 Überstunden steuerbegünstigt
Insgesamt wollen die Regierungsparteien 30 Gesetze novellieren und neun neue verabschieden, wobei die Maßnahmen von der Finanzierung 100 zusätzlicher ärztlicher Kassenstellen über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte bis hin zu einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen wie den Austausch von Öl- und Gasheizungen reichen. Die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht soll auf 13.981 Euro steigen, zudem sollen vorübergehend 18 Überstunden – statt zehn – steuerbegünstigt werden.