Graz im Wandel: Kinderrechtsstadt und Kampf gegen Frauenmorde
In einer Gemeinderatssitzung setzte die SP Graz starke Akzente Graz zur Stadt der Kinderrechte zu machen. Parallel dazu forderte Anna Robosch dringende Maßnahmen, um der alarmierenden Zunahme von Frauenmorden entgegenzuwirken.
Graz, bereits als Kinder- und Jugendstadt bekannt, soll nun verstärkt als Lobby für die Rechte der jungen Generation fungieren. Daniela Schlüsselberger betonte in ihrem Dringlichkeitsantrag die Notwendigkeit, Kinderrechte verstärkt in den Alltag zu integrieren. Sie verwies darauf, dass obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, immer noch Handlungsbedarf besteht, insbesondere im Bildungsbereich und hinsichtlich der Freizeitgestaltung für Kinder.
Grundprinzipien der Kinderrechte
Die Grundprinzipien der Kinderrechte, wie Gleichheit, Gesundheit, Bildung, Spiel und Freizeit, Schutz vor Gewalt, sowie freie Meinungsäußerung, wurden als maßgebliche Schwerpunkte identifiziert. Schlüsselberger plädierte dafür, die UN-Kinderrechtskonvention umfassend umzusetzen und sich dem Beispiel Wiens anzuschließen, um Graz als „Kinderrechtsstadt“ zu etablieren.
Bereits 25 Frauen sind Opfer in Österreich im Jahr 2023
Parallel dazu richtete Anna Robosch ihren Fokus auf das bedrückende Thema der Frauenmorde. Mit einer besorgniserregenden Statistik im Rücken – allein in diesem Jahr wurden bereits 25 Frauen in Österreich Opfer von Männern – betonte sie die dringende Notwendigkeit, gegen Männergewalt vorzugehen. Sie kritisierte das Fehlen angemessener Maßnahmen seitens der Bundesregierung und forderte ein umfassendes Maßnahmenpaket. Robosch unterstrich die Bedeutung einer Gesamtstrategie, einschließlich eines nationalen Aktionsplans gegen Männergewalt sowie einer verstärkten Präventions- und Opferunterstützungsarbeit. Die fehlende Reaktion seitens der zuständigen Ministerin wurde von ihr stark kritisiert.
Weitere relevante Initiativen
Zusätzlich zu diesen Schwerpunktthemen wurden in der Gemeinderatssitzung weitere relevante Initiativen vorgestellt. Manuel Lenartitsch brachte die Aufmerksamkeit auf verstellte Gehsteige, die zu einem Ärgernis für Fußgänger wurden. Er schlug vor, dass die Ordnungswache vermehrt eingreifen solle, um die Gehsteige freizuhalten. Schlüsselberger stellte weitere Anträge vor, darunter die Forderung nach Unterstützung gegen wachsenden Antisemitismus an Schulen, eine bessere Beleuchtung an bestimmten gefährlichen Orten in der Stadt sowie die Sanierung eines Spielplatzes, um Unfälle zu verhindern. Ebenfalls wurde ein Überblick über die Ausstattung der ÖV-Haltestellen im Stadtgebiet gefordert, um die Sicherheit und den Komfort für Fahrgäste zu verbessern.