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4,399 Milliarden Euro: Kärntens Schuldenstand wird 2024 steigen

Der Kärntner Landesvoranschlag für 2024 wurde am heutigen Dienstag einstimmig von der Landesregierung beschlossen. Einzahlungen von 3,175 Milliarden stehen Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro gegenüber.

von Tanja Janschitz
Tanja Janschitz Onlineredaktion 5min.at
3 Minuten Lesezeit(593 Wörter)

Einzahlungen von 3,175 Milliarden stehen im Kärntner Landesvoranschlag Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo beträgt minus 387 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird 2024 auf rund 4,399 Milliarden Euro ansteigen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ) und LHStv. Martin Gruber (ÖVP) betonten, dass man trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeiten Investitionen und Maßnahmen setzen will.

Ein Symbolfoto auf 5min.at zeigt den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.
©LPD Kärnten/Jannach
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

Gruber will Strukturreform

„Es ist Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten Behutsamkeit an den Tag zu legen. Wir möchten, daher einen Landesbudgetvoranschlag präsentieren, der Hoffnung und Absicherung entstehen lässt“, so der Landeshauptmann und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den Wohnbau, die Bildung und Investitionen in die Forschung, aber auch jene im Gesundheitsbereich. Auch Gruber hob die schwierige Gesamtlage hervor. „Wir tragen aber dem Regierungsprogramm Rechnung und bauen an einem modernen Kärnten, an einem Standort, der Zukunft hat“, sagte er. Als wesentliche Punkte nannte er den Ausbau der Mobilität, mit besonderem Fokus auf die Anbindung an die Koralmbahn, den Flughafen Klagenfurt oder auch ein Veranstaltungszentrum bei der Klagenfurter Messe. Gleichzeitig sei klar, dass sich Kärnten eine solche Neuverschuldung dauerhaft nicht leisten könne. „Dieses Budget ist daher auch der Anlass, um über eine Strukturreform zu reden, die es brauchen wird, um langfristig Kosten zu senken, effizienter zu werden und sich langfristig Spielräume zu erarbeiten“, betonte Gruber.

Symbolfoto zu einem Beitrag von 5min.at: Landesrat Martin Gruber im Gespräch
©Kärntner Volkspartei / Helge Bauer
LHStv. Martin Gruber (ÖVP)

Die größten Bereiche bei den Ausgaben

Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind laut Finanzreferentin Schaunig „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Millionen Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Millionen Euro und „Pflege“ mit rund 465 Millionen Euro. Insgesamt sei der LVA 2024 ein „Paket, das vorausdenkend investiert“. Bezahlt gemacht habe sich jedenfalls das sparsame Wirtschaften der letzten Jahre. „Seit 2013 haben wir eine Reihe von Krisen bewältigt und nach jeder Krise immer Schulden abgebaut“, so Schaunig. Zwar steigen die Schulden von 3,927 Milliarden Euro auf 4,399 Milliarden, aber: „Die Alternative wäre, den konjunkturellen Einbruch mit falschen Maßnahmen noch zu verstärken“, verdeutlichte sie. Und weiter: „Jeder Cent, den wir investieren, landet in der Volkswirtschaft und wirkt damit lange.“ Jedenfalls werde Kärnten auch von extern positiv wahrgenommen, was das aktuelle Moody’s-Rating Aa2 mit Ausblick stabil unterstreiche.

Symbolfoto zu einem Beitrag von 5min.at: Landeshauptmann-Stellvertreterin Klagenfurt auf der Bühne
©LPD Kärnten/Wajand
LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ)

Grüne: „Landesbudget mit fehlendem Weitblick“

„Wenn man Nachhaltigkeit draufschreibt, muss jedenfalls Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Umwelt- und Bodenschutz und Energiewende drinstecken. Eine entsprechende Schwerpunktsetzung geht aus den präsentierten Zahlen aber nicht hervor. Das ist enttäuschend“, kommentiert Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer (GRÜNE) die heutige Präsentation des Landesbudgets 2024 und hält fest: „Dieses Budget ist bei weitem nicht so zukunftsorientiert, wie es die Regierungsmitglieder dargestellt haben. Es fehlt der Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen. Die Investitionen für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz werden unseren umfassenden Aufgaben für eine gute Zukunft schlichtweg nicht gerecht.“

Ein Foto auf 5min.at zeigt Olga Voglauer, GRÜNE-Nationalratsabgeordnete und Kärntner Landesparteichefin.
© Bernhard Schindler
Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer (GRÜNE)

Team Kärnten: „Schuldenlawine überrollt Kärnten“

Eine in dieser Art und Weise noch nie dagewesene Dramatik und eine Existenzbedrohung für das Land ortet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in den heute präsentierten Eckpunkten des Landesbudgets für 2024: „Wie soll in Kärnten jemals noch jemand politische Verantwortung übernehmen wollen, wenn allein 2024 der Schuldenberg um fast eine halbe Milliarde Euro anwächst und der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen massiv eingeschränkt wird?“ Köfer sieht das geplante Budget für 2024 auch als Ergebnis der konsequenten Reformverweigerung, die von SPÖ und ÖVP seit 2013 betrieben wurde. Er hinterfragt, wann die Koalition gedenke, einen finanzpolitischen Turnaround anzustreben: „Derzeit wird das genaue Gegenteil von Budgetkonsolidierung betrieben, nämlich hemmungsloses Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Ein Bild auf 5min.at zeigt Team Kärnten Chef Gerhard Köfer vor laufender Kamera.
©5 Minuten
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 20.11.2023 um 16:38 Uhr aktualisiert

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