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Kärnten vor Finanzkollaps: Land überlegt, wo wir in Zukunft sparen

Kärntens Gemeinde- und Städte-Vertreter haben aufgrund drohender Finanznöte, sprich einem massiven Anstieg von Abgangsgemeinden bis hin zu Gemeinden, die mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen haben, Alarm geschlagen.

von Carolina Jakubovic
2 Minuten Lesezeit(448 Wörter)

Landeshauptmann Peter Kaiser hat daher heute umgehend zu einem Finanzgipfel in die Landesregierung eingeladen, zu dem sich Gemeinde- und Städtebund-Vertreter ebenso getroffen haben wie alle Regierungsmitglieder des Landes, um, wie Kaiser betonte, zum einen das Bewusstsein für die dramatische Situation und zum andern die Wertschätzung gegenüber den Gemeinden und Städten sichtbar zu machen. Festgestellt wurde, dass kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig seien, um einen Finanzkollaps in Kärntens Städte und Gemeinden 2024 zu verhindern und um nachhaltige Lösungen zu schaffen, die den Gemeinden weiterhin Liquidität, Investitionsfähigkeit und Sicherung der Daseinsvorsorge verschaffen.

„Die Finanzlage ist dramatisch“

Kaiser fasste die Situation zusammen: „Die Finanzlage ist dramatisch. Aber es gibt eine gemeinsame Betroffenheit von Gemeinden, Städten und Land. Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, sind von Krisen begleitet und es ergibt sich daraus eine kumulierte schwierige Situation. Ich habe bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen betont, dass das Ergebnis höchstens ein erster Schritt sein kann. Auch der Zukunftsfonds, als ein Ergebnis der Finanzausgleich-Verhandlungen, ist keine nachhaltige Lösung bzw. Absicherung der Budgets. Es bedarf am Ende des Tages einer grundlegenden Änderung des Verteilungsschlüssels sämtlicher Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden bzw. Städten, wenn die nachhaltige Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge gegeben sein soll“, so Kaiser.

Alle Anwesenden sind sich einig

Alle Anwesenden konnten sich heute auf die weiteren Vorgangsweisen, auf Maßnahmen bestehend aus Soforthilfen, aus nachhaltigen Schritten und notwendigen Reformschritten einigen. „Der Bund muss aus den 300 Mio. Euro, die er als Ertragsanteilsvorschüsse bereitstellt, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umwandeln. Rückzahlbare Zuschüsse sind den Gemeinden in der derzeitigen Situation nicht mehr zumutbar und helfen nicht“, so Kaiser und Schaunig. Entsprechendes Vorgehen und Herangehen an den Bund in Form einer gemeinsamen Resolution wurde mit Gemeinde- und Städtebund festgelegt.

Eigene Arbeitsgruppen eingerichtet

Rechtlich geprüft werde zu Beispiel die Möglichkeit, Mittel aus dem Zukunftsfonds in den Kärntner Bildungsbaufonds einfließen zu lassen, um dadurch die Gemeinden beim Ausbau und der Erhaltung von Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Weiters werden in Anbetracht der dramatischen Situation umgehend Arbeitsgruppen eingerichtet, die Einsparungspotenziale erörtern und die künftigen Reformen ins Auge fassen, die Gemeinden, Städte und Land gleichermaßen betreffen.

„Gemeinsames Problem“

Die Finanzreferentin schwor alle Anwesenden in Hinblick auf die finanzielle Situation des Landes ein: „Der Befund ist klar – wir haben ein gemeinsames Problem, Land, Städte und Gemeinden – und wir werden es nur gemeinsam lösen können. Es muss der Bund bereit sein und den vertikalen Verteilungsschlüssel ändern. Das wäre eigentlich jetzt schon das Gebot der Stunde gewesen“ hielt Schaunig fest.

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