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Nach Pilnacek-Tonaufnahme: SPÖ & FPÖ fordern Sobotka-Rücktritt

Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und den Nationalratsabgeordneten Wolfgang Sobotka werden in der heimlichen Tonaufnahme erhoben. Ein Rücktritt ist nun gefordert.

von Sabrina Tischler
Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
3 Minuten Lesezeit(646 Wörter)

Es waren heimliche Tonaufnahmen von dem erst kürzlich verstorbenen Justiz-Sektionchefs Christian Pilnacek, die eine Lawine aus Vorwürfen und Kritik lostraten. Im Fokus dabei: Die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Besonders Sobotka wird in den Tonaufnahmen beschuldigt – 5 Minuten berichtete. Die ÖVP soll von Pilnacek gefordert haben, in Verfahren bzw. Ermittlungen einzugreifen.

Sobotka-Rücktritt gefordert

Durch die Vorwürfe werden die Rufe nach Sobotkas Rücktritt als Nationalratspräsident immer lauter. Das sieht auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher so: „Genug ist genug! Sobotka muss sofort zurücktreten! Sobotka vertritt als Präsident des Nationalrats nicht nur sich selbst und die ÖVP, sondern mit dem zweithöchsten Amt der Republik auch ganz Österreich. Es geht darum, das Ansehen der Republik und ihrer Institutionen vor weiterem Schaden durch die ÖVP zu bewahren.“

Nicht für Amt geeignet

Laut Kucher sei Sobotka für das Amt schon längst nicht mehr geeignet, mit gestern sei er nun auf voller Länge disqualifiziert: „Präsident Sobotka ist der erste Präsident des Nationalrats, mit einer so niedrigen Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der mit dem Satz ‚für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft‘ berühmt wurde. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der Untersuchungsausschussvorsitzender bleiben wollte, obwohl er selbst Untersuchungsgegenstand war. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt wird. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Institutionen der Republik beschädigt, statt stärkt. Kurzum, Sobotka kann keine Sekunde länger Präsident des Nationalrats bleiben.“

„Das Maß ist voll“

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl schließt sich der Forderung an. Er sieht die ÖVP dringend gefordert, selbst den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten. „Das Maß ist voll. Jeder, der Wolfgang Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl.

ÖVP zum Handeln aufgefordert

„Die Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von höchst dubiosen Involvierungen und Interventionen Sobotkas, die insbesondere seit dem Antritt der schwarz-grünen Regierung Stück für Stück bekannt werden. Wenn die ÖVP noch irgendwelche moralische Anforderungen an sich selbst und an die Politik stellt, dann muss sie jetzt den Abgang Sobotkas einleiten und eine integre Persönlichkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten vorschlagen. Ich hoffe, dass sie dazu noch die Kraft und ausreichend besonnene Personen in ihren Reihen hat“, sagte Kickl.

„Tiefpunkt der politischen Kultur“

Die ÖVP wendet die Vorwürfe entschieden ab: Wolfgang Sobotka habe mit Pilnacek nie zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen gesprochen, sagte ein Sprecher des Nationalratspräsidenten gegenüber dem „Standard“. „Wenn ein erst kürzlich, unter tragischen Umständen verstorbener Mensch nun in die Öffentlichkeit gezerrt werden soll, um politisches Kleingeld zu schlagen, dann werden wir uns an einem solch pietätlosen Akt nicht beteiligen“, betonte man weiters. Das „rücksichtslose Instrumentalisieren eines Menschen, der sich heute nicht mehr erklären kann, ist ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Land“.

Nach Pilnacek-Tonaufnahme: SPÖ & FPÖ fordern Sobotka-Rücktritt
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Aufklärung gefordert

„Der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus“, reagierte auch die ÖVP-Bundespartei in einer Aussendung. „Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert“, kritisierte Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP). „Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben.“ Die Hintergründe zu dem Tonband und „den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern“, müssten aufgeklärt werden, forderte Stocker. „Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt.“

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 22.11.2023 um 12:14 Uhr aktualisiert
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