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Staatsanwaltschaft Klagenfurt steht vor großen Aufgaben

Grazer FPÖ-Finanzcausa wird von zwei Staatsanwälten bearbeitet

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat für die Aufarbeitung der Finanz-Causa bei der Grazer FPÖ nun einen zweiten Staatsanwalt hinzugezogen.

von APA
2 Minuten Lesezeit(305 Wörter)

Wie es am Mittwoch in einer Aussendung hieß, seien zahllose Unterlagen und Dateien auszuwerten: „Wir stehen vor großen Aufgaben“ im Zusammenhang mit dem „komplexen Fall“. Zudem gab die Anklagebehörde bekannt, dass nun auch das Oberlandesgericht Graz bestätigt hat, dass der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub Graz (KFG) Opferstatus hat.

KFG als Privatbeteiligter

Die Entscheidung des OG sei am 15. November gefallen und bedeutet, dass der KFG nun im Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligter zugelassen ist. Es war bekanntlich strittig, ob der KFG die Nachfolge des aufgelösten Gemeinderatsklubs der FPÖ Graz antrat und lediglich umbenannt oder neu gegründet wurde. Nach der rechtlichen Beurteilung des Oberlandesgericht sei es „jedenfalls nicht offensichtlich unberechtigt“, dass der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub Graz zum derzeitigen Verfahrensstand als Opfer zu führen ist.

Gelder abgezweigt

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt.

Material mit NS-Bezug sichergestellt

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.

Ermittlungen gegen Kunasek

Seit April 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: Er habe laut Staatsanwaltschaft zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe. Kunasek bestreitet die Vorwürfe und will im Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Causa beitragen. (APA 22.11.2023)

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