Auf Autobahn festbetoniert: „Klima-Shakira“ muss doch nicht in U-Haft

Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien Judith Ziska auf APA-Anfrage. Gegen Windl wurde Untersuchungshaft wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung beantragt. Die Deutsche sei nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag durch die Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß es.

Autobahnen blockiert

Windl nahm als Mitglied der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ am Montag und Dienstag an Protestaktionen teil. Im Zuge der Aktionen betonierten sich die Aktivisten mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber unter anderem auf der Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, der Südosttangenten A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie am Wiener Ring Ziska fest.

An zwei Protesten festbetoniert

„Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur“, erklärte Ziska. „Das ist eine andere Qualifikation“, so die Sprecherin. Die Fahrbahnen seien durch die Aktion schwer beschädigt worden, zudem habe es schwerer Gerät erfordert, die Aktivisten von der Straße zu lösen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe sich bei einem Lokalaugenschein am Montag selbst davon überzeugt. Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. „Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt“, so Ziska. Sie sei am Mittwochnachmittag in die Justizanstalt gekommen. Das Landesgericht Wien erklärte am Donnerstag, dass über die Frage einer U-Haft-Verhängung noch nicht entschieden worden sei.

Große Kritik an die Behörden

Die „Letzte Generation“ sprach am Freitag gegenüber der APA in einer ersten Reaktion von „erhöhter Repression“ durch die Behörden. Tatsächlich seien mehrere der mit Sand-Sekundenklebermischungen festbetonierten Aktivisten, am Montag auf der Autobahn mit Lösungsmittel gelöst worden. „Der Asphalt wurde nur bei einer der drei Gruppen aufgestemmt. Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es nicht“, so die „Letzte Generation“. Die Gruppe kritisierte am Freitag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie.“ Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.

Keine Unbekannte vor Gericht

Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht.

Update: Windl enthaftet

Nach ihrer Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt ist die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Freitag durch das Landesgericht Wien enthaftet worden. Ein entsprechender Antrag auf U-Haft der Staatsanwaltschaft sei abgelehnt worden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA am Nachmittag mit. Die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu „gelinderen Mitteln“ gefallen, so Salzborn.“Ihr wurde aber eingeschärft, die Ermittlungen nicht zu erschweren und für die Behörden erreichbar zu sein“, erklärte sie. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. (APA / red. 24.11.23)