Positive Gehaltsverhandlungen: Diese Berufsgruppe wird nicht streiken

Das ist das Ergebnis der am Montag, den 27. November stattgefundenen Gehaltsverhandlungen. Die Gesamtkosten für das Land Kärnten belaufen sich auf rund 86 Millionen Euro. Verbunden mit dem Abschluss sind auch einhellig gefasste Reformmaßnahmen mit dem gemeinsamen Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten und budgetäre Abgänge zu senken.

Ausgezeichnete Arbeit bei Unwetterkatastrophen

„Die Übernahme des von der Bundesregierung mit der Gewerkschaft erzielten Verhandlungsergebnisses drückt auch die große Wertschätzung und den Dank des Landes stellvertretend für alle in Kärnten lebenden Menschen aus. Es ist ein großes finanzielles Danke für das tagtägliche Engagement, für die enorme Einsatzbereitschaft jederzeit und vor allem in den vielen Krisen, die wir gemeinsam zu meistern hatten und haben, sowohl im Bereich der Landesverwaltung als auch im Bereich der Gesundheitsversorgung“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser. Er erinnert in dem Zusammenhang an die großen Herausforderungen, von der Bewältigung von Unwetterkatastrophen, über die für den Standort Kärnten mit entscheidende effiziente Verwaltung, bis hin zur besonders sensiblen und fordernden hochqualitativen Versorgung in unseren Landesspitälern. Zudem sei eine Gehaltssteigerung auch in dieser Höhe gerade angesichts der anhaltenden Teuerungswelle und der in Österreich nach wie vor hohen Inflation eine notwendige Unterstützung und auch Investition in die Standortattraktivität.

Man konnte sich auf Kompromiss einigen

„Es ist mit diesem Ergebnis ein Kompromiss gelungen, mit dem wir die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen, aber gleichzeitig der angespannten finanziellen Lage des Landes Rechnung tragen. Wichtig ist, dass wir auch bei dieser Gelegenheit erneut die Notwendigkeit von Strukturreformen sowie einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung außer Streit gestellt haben“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. Auch Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Gesundheitsreferentin Landesrätin Beate Prettner betonen die mit dem Abschluss verbundene Anerkennung: „Wir haben in Kärnten eine hochqualitative Gesundheitsversorgung und Landesverwaltung. Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden allzu oft als selbstverständlich erachtet. Die beschlossene Gehaltserhöhung ist ein Zeichen der Wertschätzung und gleichzeitig auch eine große finanzielle Herausforderung für das Land. Um diese zu stemmen braucht es auch gemeinschaftliche Anstrengungen aller Beteiligter. Umso wichtiger war und ist es auch, sich zu entsprechenden Reformmaßnahmen zu bekennen und diese auch gemeinsam umzusetzen.“

Auch über die Zukunft wurde gesprochen

Verbunden mit dem heute erzielten Verhandlungsergebnis sind laut Kaiser und Gruber auch „einhellig beschlossene personelle und strukturelle Reformmaßnahmen, um auch in Zukunft attraktive Karrieremöglichkeiten bei gleichzeitig effizientem Personaleinsatz inklusive schlanker Verwaltung zu gewährleisten“. Eine eigene Reformkommission wird sich beispielsweise mit einer schrittweisen Reduzierung des Stellenplanes des Amtes der Kärntner Landesregierung, einer noch effizienteren Personalbewirtschaftung indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zielgerichteter eingesetzt und Arbeitsprozesse optimiert werden und einer Harmonisierung des Kündigungsrechtes auseinandersetzen.

Im Herbst soll es weitere Verhandlungen geben

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich auch GÖD-Kärnten-Vorsitzender Stefan Sandrieser: „Die GÖD-Kärnten war und ist immer ein verlässlicher und konstruktiver Partner, auch und insbesondere in Gehaltsverhandlungen. Umso wichtiger war es uns auch, eine für beide Seiten wertschätzende und respektable Lösung zu finden. Wir wissen seitens der Gewerkschaft natürlich um die finanzielle Herausforderung eines Abschlusses für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Höhe. Nicht von ungefähr werden wir uns daher auch kritisch konstruktiv und in Übernahme einer Gesamtverantwortung sowohl für die Kollegenschaft als auch für unser Bundesland insgesamt in die Erarbeitung und Umsetzung notwendiger Reformen einbringen.“ Einig sind sich alle Verhandlungsteilnehmer auch, dass der heurige Abschluss nicht automatisch die Übernahme eines Bundesabschlusses im Jahr 2024 zur Folge hat, sondern im Herbst kommenden Jahres jedenfalls Verhandlungen für eine allfällige Gehaltsanpassung für 2025 stattfinden werden, unter Berücksichtigung der budgetären Sondersituation des Landes.

Die Anwesenden

Die Gehaltsverhandlungen gab eszwischen Land Kärnten mit den beiden Personalreferenten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber sowie Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertretin Gaby Schaunig und Gesundheitsreferentin Landesrätin Beate Prettner, und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vertreten durch Vorsitzenden Stefan Sandrieser und seinem Stellvertreter Reinhold Dohr sowie flankiert von KABEG-ZBR Ronald Rabitsch, der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Landesverwaltung Ulrike Micheler-Eisner und weiteren Gewerkschaftsmitgliedern.

Wenig überrascht zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über den Beschluss „Es war sonnenklar, dass den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland keine Schlechterstellung in Vergleich zu den Bundesbediensteten zu erklären ist. Zudem bestand bereits seit dem Vorjahr die Zusage, dass auch in Kärnten der Bundesabschluss für 2024 zum Tragen kommt. Landeshauptmann Kaiser konnte gar nicht anders, als den Bundesabschluss zu übernehmen, auch um nicht wortbrüchig zu werden.“ Weiters wird kritisiert: „Zwischen möglichen Streiks und der Androhung harter Verhandlungen sowie der heutigen Einigung sind gerade drei Tage vergangen. Das zeigt, wie durchschaubar diese SPÖ-Politspiel ausgefallen ist. Die Verhandlungsteilnehmer sind untereinander eng befreundet und hatten jeden Tag Zeit für Gespräche, um dieses Thema rasch abzuarbeiten. Da muss man sich nicht wichtiger machen als man ist.“ Köfer fordert heute auch einmal mehr, in Kärnten endlich Reformschritte umzusetzen, um sich solche Gehaltsabschlüsse auch leisten zu können: „Fakt ist, dass wir angesichts einer drohenden Neuverschuldung von fast 500 Millionen Euro 2024 endlich einen reformorientierten Kurs fahren müssen. Das muss allen politischen Verantwortungsträgern sonnenklar sein.“