Schwere Vorwürfe in Causa „Sim Campus“: Land bezieht nun Stellung
Dem Land Steiermark wird vorgeworfen, beim Verkauf des "Sim Campus" Bilanzen gefälscht zu haben. Nun reagiert das Land und weist die Vorwürfe von sich.
Das Land Steiermark wird aktuell mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Konkret geht es um den das „Sim Campus“ beim einstigen LKH Eisenerz in der Obersteiermark, welches lange Zeit stillstand und wiederbelebt werden sollte. Corona macht diesem Vorhaben jedoch einen Strich durch die Rechnung – das Projekt wurde erstmals auf Eis gelegt. Anschließend soll das Land versucht haben, den Sim Campus zu verkaufen, laut dem Landesrechnungshof soll dieses Vorgehen jedoch „mangelhaft“ gewesen sein – 5 Minuten berichtete.
Hat das Land absichtlich Bilanzen gefälscht?
Ein Gutachten bringt nun neue Erkenntnisse. Dem Land Steiermark wird vorgeworfen, beim Verkauf des Sim Campus absichtlich Bilanzen gefälscht zu haben. Nun äußert sich das Land zu den Vorwürfen. „Die ventilierten Vorwürfe sind schlichtweg als falsch zurückzuweisen″, reagiert man auf Presseaussendungen zum Thema SIM-Campus Eisenerz. Der Vorwurf einer intransparenten Handlungsweise ist für das Land Steiermark nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Landes wollte man das Unternehmen entweder liquidieren (offene Verbindlichkeiten decken und den Betrieb einstellen), oder verkaufen. Diese Tatsache solle dem späteren Käufer bekannt sein. Dass man sich von Seiten des Landes für die Annahme eines vorliegenden Kaufangebots entschieden hat, sei naheliegend, heißt es.
Bilanzen sollen in Ordnung gewesen sein
Im Hinblick auf den Vorwurf der Bilanzfälschung ist festzuhalten, dass der Sachverständige im Gerichtsverfahren explizit festgehalten hat, dass die Bilanzen in Ordnung sind, betont das Land Steiermark. „Auch die in den Raum gestellte Konkursverschleppung von Seiten des Landes ist grundsätzlich nicht denkbar, weil das Land im Falle einer Liquidation des Unternehmens natürlich – wie in der eingeholten Studie zur Unternehmensfortführung als Alternativszenario dargestellt – alle zur ausgeglichenen Liquidation allenfalls erforderlichen Mittel eingebracht hätte. Der Zustand des Unternehmens war dem Käufer bewusst – siehe Informationen der FAKS im RH-Bericht Seite 85“, wird weiter ausgeführt.
So argumentiert das Land
„Ein Amtsmissbrauch ist unmöglich, weil es kein hoheitliches Handeln war. Und selbst eine Untreue könnte den Verantwortlichen nicht vorgeworfen werden, weil zum bestmöglichen Preis verkauft wurde“, so werden die Vorwürfe zurückgewiesen. „Wäre das Unternehmen UNTER dem Wert verkauft worden, wäre eine Aufregung wohl eher berechtigt, aber das Land Steiermark hat im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zum bestmöglichen Preis verkauft″, betont der Leiter der Fachabteilung Katastrophenschutz Harald Eitner und verweist auf den Bericht des Landesrechnungshofs: Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht auf Seite 81: „Ebenso beinhaltete das Angebot die Willenserklärung, in alle bestehenden Verbindlichkeiten eintreten zu wollen. In diesem Angebot gab der Bieter einen Angebotspreis von 550.000,- Euro an. Am 9. August 2021 besserte der Bieter sein ursprüngliches Angebot telefonisch auf den Betrag von 650.000,- Euro nach, wenn eine sofortige Veräußerung durchgeführt werden würde und er damit so schnell wie möglich Sanierungsschritte bzw. Konzeptumsetzungsschritte vornehmen könnte. Dieses verbesserte Angebot wurde noch am selben Tag schriftlich nachgereicht, wobei der Bieter bekannt gab, dass als Käuferin die Alpinresort Präbichl GmbH, auftreten werde, welche in dessen Alleineigentum stehe.“