Das Krankenhaus in Eisenerz wurde 2018 unter der politischen Verantwortung des damaligen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler geschlossen. Rund zwei Jahre später wurde der Sim Campus verkauft. Vom Käufer soll das Land Steiermark jedoch nie den Kaufpreis überwiesen bekommen haben. Der Verkauf der SIM CAMPUS GmbH führte im Jahr 2022 zu einer Prüfung der Angelegenheit durch den Landesrechnungshof. Diese wurde von allen steirischen Oppositionsparteien beauftragt. Der Landesrechnungshof bestätigte in seinen seit letzter Woche vorliegenden Ausführungen die oppositionelle Kritik und förderte einige Missstände zu Tage – 5 Minuten berichtete.

Sonderlandtagssitzung gefordert

Vorwürfe rund um Insolvenzverschleppung, Bilanzfälschung und Amtsmissbrauch kamen erst kürzlich auf – mehr dazu hier. FPÖ und Grüne fordern deshalb umgehend Aufklärung und werden in einer beantragten Sonderlandtagssitzung Landeshauptmann Christopher Drexler mit den Vorwürfen konfrontieren. Die Sitzung findet am Freitag, dem 1. Dezember, statt.

Bekommt Causa eine strafrechtliche Dimension?

„Wir Freiheitliche haben bereits die Schließung des bewährten Spitals in Eisenerz massiv kritisiert und auch die Nachnutzung als Simulationskrankenhaus skeptisch beurteilt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann der dilettantisch anmutende Verkaufsprozess, weswegen die Einschaltung des Landesrechnungshofs unumgänglich war. Das Chaos rund um die SIM CAMPUS GmbH belegt eindrucksvoll, was die Regionen von den schwarz-roten Nachnutzungskonzepten für geschlossene Krankenanstalten zu erwarten haben. Wichtig ist nun, dass Landeshauptmann Drexler den Bürgern Rede und Antwort steht, immerhin scheint die Causa auch eine strafrechtliche Dimension zu bekommen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

„Kein Stein wird auf dem anderen bleiben“

„Die massive Kritik, die die geforderte Prüfung durch den Landesrechnungshof ergeben hat, bestätigt uns Grüne in unserer Ansicht, dass die Landesregierung da nicht nur ohne jede kaufmännische Sorgfaltspflicht vorgegangen ist – Jetzt stehen sogar Amtsmissbrauch und Bilanzfälschung im Raum. Wenn es stimmt, dass hier bewusst getrickst und wissentlich mit falschen Zahlen operiert wurde, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Sollte die Landesregierung tatsächlich an einer Konkursverschleppung mitgewirkt haben, ist das ein riesiger Skandal. Die Verantwortung der Landesregierung, allen voran die von Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzlandesrat Anton Lang, muss voll und ganz aufgeklärt werden. Was jetzt vorliegt, gibt jedenfalls Anlass, die nicht nur simulierten, sondern real herbeigeführten Finanzmalversationen rund um den Sim-Campus noch einmal einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen“, äußert sich Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen.