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Das Bild auf 5min.at zeigt Daniela Schlüsselberger, Manfred Eber, Elke Kahr, Judith Schwentner und Robert Krotzer bei der Budget-Präsentation.
V.l.: Daniela Schlüsselberger, Manfred Eber (hinten), Elke Kahr, Judith Schwentner, Robert Krotzer

Schuldenberg der Stadt Graz wächst auf 1,78 Milliarden Euro

Am Donnerstag präsentierte die steirische Landeshauptstadt ihr neues Budget für das Jahr 2024. Nun ist es offiziell: Die Schulden der Stadt Graz werden sich im nächsten Jahr von 1,62 auf 1,78 Milliarden Euro erhöhen.

von Redaktion 5 Minuten
4 Minuten Lesezeit(967 Wörter)

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Grazer Rathauskoalition heute das Budget für das Jahr 2024. Zum Beginn legte Bürgermeisterin Elke Kahr besonders Wert darauf, dass „die Stadt Graz auch unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen verlässlich und beständig bleibt. Es ist aber nicht nur für Graz wichtig, dass es für die vielen für die Bevölkerung notwendigen Aufgaben auch eine tragfähige finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder gibt.“ Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und negativen Prognosen liege der Fokus des Budgets auf „Planungssicherheit und Beständigkeit“.

Schuldenberg wächst auf 1,78 Milliarden Euro

Jetzt steht fest: Die Schulden der Stadt Graz werden sich im Jahr 2024 von 1,62 auf 1,78 Milliarden Euro erhöhen. Die Bilanz sei zwar negativ, eine finanzielle Katastrophe jedoch abgewendet, hieß es. Zu Beginn der Budgetgespräche wurde von Stadtrat Manfred Eber das Ziel definiert, dass die mittelfristige Finanzplanung des Nachtragsvoranschlags 2023 annähernd weitergeschrieben werden soll, damit die Wachstumsraten der laufenden Ausgaben nachhaltig unter jenen der Einnahmen gedrückt werden. „Dieses Ziel wurde auch im Einklang mit allen Abteilungen im Grunde erzielt. An dieser Stelle bedanke ich mich für die überaus konstruktiven Gespräche, die sichtbaren Bemühungen und das Verständnis über die aktuelle Lage bei allen handelnden Personen“, so Eber. Das Budget 2024 sei ausfinanziert, jedoch sei aufgrund der aktuellen Voraussetzungen die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets unmöglich. Hier befinde sich die Stadt Graz in ähnlicher Lage wie andere österreichische Städte und Gemeinden. Ergebnisse aus den FAG-Verhandlungen sowie Entlastungen für das Kommunale PLUS, angestrebte Kooperationen mit dem Land Steiermark, die 38 Mio. Euro für den ÖV aus dem Zweckzuschussgesetz und die endgültigen Auswirkungen des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes bzw. der Sozialstaffel für Krippen seien aufgrund offener finanztechnischer Fragen nicht in das Budget integriert worden.

Das Bild auf 5min.at zeigt Bürgermeisterin Elke Kahr bei einer Budgetpräsentation
©Stadt Graz/Foto Fischer |
Bürgermeisterin Elke Kahr
Das Bild auf 5min.at zeigt Stadtrat Manfred Eber
©Stadt Graz/Foto Fischer |
Stadtrat Manfred Eber

Trotz „positiver Aussicht“ Sicherheitsmaßnahmen gesetzt

Aufgrund der noch offenen Fragen werden gezielte Gegenmaßnahmen im Budget ergriffen. „Wir werden die finanziell anspruchsvollen Jahre 2023 und 2024 durchstehen, ohne überhastete und irreparable Schritte in der Finanzplanung zu setzen. Darüber hinaus sind wir optimistisch, dass sich die allgemeine Lage im nächsten Jahr verbessern oder zumindest stabilisieren wird. Trotzdem ist es notwendig finanziell stärker auf „Sicht zu fahren“ und haben deswegen gezielte Gegenmaßnahmen verankert“, so Stadtrat Eber. Konkret bedeutet dies, dass im Juni eine Aktualisierung der Mittelfristplanung vornehmen, in dem unter anderem die endgültigen Ergebnisse des neuen Finanzausgleichsgesetzes, des Kommunalen PLUS sowie den laufenden Gesprächen mit dem Land eingearbeitet werden. Gleichzeitig werden Investitionen zukünftig nur mehr in drei Gemeinderatsterminen abzurufen sein, um diesbezüglich eine genauere Steuerung und Priorisierung zu gewährleisten.

Neue Investitionen: 225 Mio. Euro

Trotz der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es gelungen, neue Investitionen in Höhe von 225 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2028 zu gewährleisten. Insgesamt werden in den kommenden fünf Jahren rund 900 Millionen Euro investiert werden. Neben Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Bildung wird in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Auch in budgetär angespannten Zeiten müssen wir unser Ziel, den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Klimakrise gegenzusteuern und unsere Stadt noch lebenswerter für die Grazer zu machen, konsequent verfolgen. Investitionen in den Klimaschutz sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in unsere Wirtschaft. Der Ausbau des ÖVs mit der laufenden Neutorlinie, der Linie 5 und zukünftig der Linie 1 und vorallem der Linie 8 ist daher prioritär, ebenso die Fortführung der Grünen Meilen und Entsiegelungsprojekte wie der Tummelplatz oder die Neuplanungen des Neutor- und Griesviertels. Die jüngste sehr erfreuliche Nachricht, dass Graz erstmalig in seiner Geschichte 38 Millionen Euro vom Bund für den ÖV-Ausbau erhält, ist nicht nur für künftige Klimaschutzinvestitionen enorm wichtig, sonders bestärkt mich auch in meinem Kurs und meiner Verantwortung für eine dringend nötige Verkehrswende.“

Das Bild auf 5min.at zeigt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner
©Stadt Graz/Foto Fischer |
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner
Schuldenberg der Stadt Graz wächst auf 1,78 Milliarden Euro
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Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger
Das Bild auf 5min.at zeigt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer
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Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer

Bestand sichern

Gerade im aktuellen schwierigen Umfeld sei es äußerst wichtig, dass der aktuelle Bestand der Stadt Graz weiterhin abgesichert sei. Deswegen wurde auch in der Budgeterstellung darauf wertgelegt, dass zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das betreffe vor allem Investitionen in das Kanalnetz, der Sanierung der städtischen Schulen und Kindergärten, der Bezirkssportplätze sowie dem Kunstbereich.

Überblick

 

  • Kanal: von 8 auf 9 Mio.€ erhöht
  • Sanierung Schulen und Kindergärten: von 3,2 auf 3,6 Mio. erhöht
  • Bezirkssportplätze: von 150.000,- auf 200.000,- erhöht
  • Zuschuss Kunsthaus: von 2,25 auf 2,45 Mio.€ erhöht
  • Investitionen werden noch genauer gesteuert und priorisiert.

Neue Pilotprojekte

Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger präsentierte drei neue Pilotprojekte, die im Bereich der Bildung, Verkehrssicherheit und öffentlicher Raum vorangetrieben werden sollen: „Drei ganz konkrete Herzensprojekte von uns verleihen auch diesem Budget jene sozialdemokratische Handschrift, wie sie für uns unabdingbar ist: Niederschwellige kostenlose Nachhilfe bzw. Lernhilfe für jene, die sie benötigen – und zwar an den betreffenden Schulstandorten; mehr Sicherheit in Tempo 30 Zonen in Hinblick auf Wohn- und Lebensqualität für die Anrainer und die Umsetzung der von uns propagierten „netten Toilette“ in Zusammenwirken mit der Gastronomie im Umfeld von Spiel- und Bezirkssportplätzen, Parks, Rad- und Spazierwegen. Das sind durchwegs Projekte, die sich aus unserer täglichen Arbeit, aus Rückmeldungen aus Bezirken, aus Gesprächen mit Grazern, aus Wünschen von Eltern ergeben haben.“

Gesundheit und Integration

Auf bestehenden aufbauen und den Bürgern mit Rat und Tat in schwierigen Lebenssituationen zur Seite zu stehen, wird im Bereich der Pflege und Gesundheit weiter fortgesetzt und ausgebaut. So startet nächstes Jahr das Pilotprojekt „Pflegende Angehörige“, bei welchen 15 Personen über die Stadt angestellt werden, die die Pflegearbeit für Angehörige übernehmen. Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer: „Gesundheit, Pflege und Integration sind wesentliche Säulen einer sozialen Stadtentwicklung. Darum werden wir gerade in diesen Bereichen erfolgreiche und von der Bevölkerung geschätzte Projekte stärken – von der Gesundheitsdrehscheibe über den Pflege-Orientierungsmonat bis zu Deutsch-Kursen gerade für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt.“ Auch im Bereich der Integration werden mit neuen Lernmaterialien sowie Deutschkurse weiter wichtige Akzente verfolgt.

Kennzahlen 2024

  • Operativer Saldo der Stadt Graz: -38,5 Mio Euro
  • EBITDA der Stadt Graz: 14,4 Mio. Euro
  • Gesamtvolumen Investitionen bis 2028: 900 Mio. Euro
  • Prognostizierter Schuldenstand Ende 2024 Haus Graz: 1,78 Mrd. Euro
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 30.11.2023 um 20:15 Uhr aktualisiert

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