Magistratsdirektor Jost abberufen: Wie es in Klagenfurt jetzt weitergeht
Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost ist am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit vom Klagenfurter Gemeinderat vom Dienst abberufen worden. Am Vormittag war er bereits mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.
Die Freistellung erfolgte mittels Umlaufbeschluss durch den Stadtsenat, dafür gestimmt haben SPÖ, Team Kärnten und FPÖ. Nun, nach der Abberufung, wird eine interimistische Leitung der Magistratsdirektion bestimmt. Diese werde dann die Agenden der Magistratsdirektion bis zum Ende des Ausschreibungsverfahrens für eine neue Magistratsdirektorin beziehungsweise einen neuen Magistratsdirektor übernehmen, hieß es von der Stadtkommunikation.
„Völlig aus der Luft gegriffen“
Jost hatte noch vor der Gemeinderatssitzung in einem Brief an Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Vorwürfe erhoben. In dem vierseitigen Schriftstück, über das zuerst „mediapartizan.at“ berichtet hatte, sprach Jost von „völlig aus der Luft gegriffenen“ Punkten, die als Gründe für die Abberufung ins Treffen geführt worden seien. Scheider habe noch vor einem Jahr den Wunsch geäußert, dass er, Jost, noch „möglichst lange“ Magistratsdirektor bleiben soll.
2013 auf Posten zurückgekehrt
Er verwies auch auf Vorgänge im Jahr 2009. Damals war Jost angezeigt worden, weil er eine angeblich rechtswidrige Zulage erhalten haben soll. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ die Vorwürfe prüfen, im August 2012 wurde das Verfahren eingestellt. Jost wandte sich ans Arbeitsgericht, gewann den Prozess und kehrte 2013 rehabilitiert auf seinen Posten zurück. Dazu schrieb er nun, an den Bürgermeister gerichtet: „Du hast mich und damit meine Familie über einen Zeitraum von vier Jahren grundlos gequält und gedemütigt.“
Jost verdiente mehr als der Landeshauptmann
Im Klagenfurter Rathaus hatten in der Vergangenheit wiederholt üppige Überstundenzahlungen für Aufregung gesorgt. Im Sommer führten diese sogar zu – schnell wieder eingestellten – Ermittlungen gegen einen Kärntner Investigativ-Journalisten, der über die Zahlungen berichtet hatte. Speziell Jost war in den Fokus geraten, weil er samt Überstundenzahlungen und Zulagen monateweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann. Zuletzt hatte es Wirbel um eine vermeintliche „Spitzelaffäre“ gegeben – im Auftrag Josts war der Mailverkehr der Domain „klagenfurt.at“ von Mitarbeitern und Politikern durchsucht worden. Dabei ging es darum herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. (APA 5.12.23)
