Kritik an fehlendem Budget: „Klagenfurt macht sich zum Gespött!“
Die Klagenfurter Wirtschaft kritisiert, dass man in der Kärntner Landeshauptstadt wohl kein ordentliches Budget für das kommende Jahr zustandebringen werde. Damit mache man sich österreichweit zum Gespött, so die Wirtschaft.
Die Ankündigung von Finanzreferent Philipp Liesnig, heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft nun die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. „Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs die Anforderungen an eine seriöse Finanzplanung erfüllt“, kritisierte heute WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm.
Graz, Salzburg und Linz haben ihre Budgets schon
Liesnig begründet diesen ungewöhnlichen Schritt mit dem österreichischen Finanzausgleich, der noch nicht im Detail vorliege. Ahm widerspricht: „Dann dürfte keine Landeshauptstadt in Österreich ein Budget für das kommende Jahr vorlegen können. Dem ist aber nicht so: Graz hat vor fünf Tagen ein Budget präsentiert, Salzburg schon im November und Linz hat kürzlich ein Doppelbudget für 2024 und 2025 beschlossen.“ Ahm vermutet die Ursache für die verspätete Budgeterstellung vielmehr in einer massiven finanziellen Notlage der Landeshauptstadt. Schon vor einigen Wochen hätten hochrangige Mitarbeiter vor der Zahlungsunfähigkeit der Stadt gewarnt. Diese dramatische Situation verwundert Ahm umso mehr, als der Stadt seit zwei Jahren eine umfassende Studie über „Optimierungspotentiale zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Landeshauptstadt Klagenfurt“ vorliege.
„Pleiten-, Pech- und Pannentheater“
Verschärft werde der Druck auf die Stadtpolitik durch den Umstand, dass mittlerweile auch bundesweite Medien auf den Sonderfall Klagenfurt aufmerksam geworden seien und genüsslich über das „Pleiten-, Pech- und Pannentheater“ in Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt berichten würden, so die Klagenfurter Wirtschaft in einer Aussendung. „Klagenfurt macht sich zunehmend österreichweit zum Gespött. Die Verantwortlichen sollen sich endlich zusammenreißen und vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Leistung bieten, die ihrer Funktion und Verantwortung entspricht“, fordert Ahm abschließend.